Wie teuer darf Europa werden?
Frankreichs Plan zur Reform der Europäischen Union hat in Deutschland einen Koalitionsstreit entfacht
Cyberattacke
Berlin. Der Begriff Cyberattacke bezeichnet einen elektronischen Angriff, der über eine Netzwerkverbindung erfolgt. Der Angriff findet im virtuellen Cyber-raum statt und richtet sich gegen einzelne Computer oder ganze It-systeme. Bei Cyberattacken kommt sogenannte Schad- und Spähsoftware zum Einsatz, die dazu dient, die Sicherheitsbarrieren eines fremden It-systems auszuhebeln. Hat der Angreifer die Sicherheitsbarrieren durchbrochen, kann er beispielsweise geheime Informationen ausspähen oder Daten manipulieren. Als Angriffsziele wurde vor allem Netzwerktechnik bei Behörden und Unternehmen, aber auch bei Anbietern von Internet-zugängen ausgemacht. (red) Berlin/straßburg. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg auftrat, um eine weitere Grundsatzrede zu Europa zu halten, ist in Berlin ein veritabler Streit zwischen Union und SPD über die Reformen für die EU entbrannt. Dabei drängt die Zeit: Die Eu-staatsund -Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfel im Juni über einen Umbau befinden. Am Donnerstag schon kommt Macron zu Besuch nach Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beruhigte zunächst, zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich für den Eu-gipfel gemeinsame Reformvorschläge vorlegen werden. Es gehe auch nicht nur um die umstrittene Frage, wie sich die Euro-zone weiterentwickle, sagte die Cdu-chefin. Für sie seien Fortschritte in der gemeinsamen Verteidigungs- oder Forschungspolitik ebenso wichtig.
Der französische Präsident drückte es etwas pathetischer aus. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, rief Macron. „Die europäische Demokratie ist angesichts der
Wirren in der
Welt unsere Trumpfkarte.“Deshalb dürfe es in der EU keinen „Rückzug auf nationale Egoismen“geben, Gräben zwischen Nord und Süd, Ost und West müssten überwunden werden – notwendig sei eine „Wiedergeburt Europas“. Doch in Berlin geht es derzeit eher um nackte Zahlen. Csulandesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich ob des französischen Appells ungerührt: „Ich habe keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“Nicht alles, was Macron vorschlage, könne in deutschem Interesse sein. Eine europäische Arbeitslosenversicherung etwa führe zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern auf deutsche Kosten.
Dobrindt betonte, der Streit mit der SPD drehe sich vor allem um die Frage, inwieweit die nationalen Parlamente bei Reformen eingebunden werden sollen. Diese hätten sich mühevoll Beteiligungsrechte beim Rettungsmechanismus ESM erstritten, daher sei es nicht vorstellbar, dass sie dann etwa bei der geplanten Weiterentwicklung zu einem europäischen Währungsfonds außen vor gelassen werden sollten. Mit Blick auf den Koalitionsstreit und den Vorwurf von Spdfraktionschefin Andrea Nahles, die Union ziehe „rote Linien“, sagte Dobrindt: „Bremsen tun eher die, die nationale Rechte nach Brüssel abgeben wollen.“
Um welche Summen geht es eigentlich? Derzeit zahlt Deutschland jährlich 24 Milliarden Euro in den Eu-haushalt, den Rückfluss an Fördermitteln abgezogen, liegt der Nettobeitrag bei 13 bis 14 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der größte Nettozahler – und mit dem Ausscheiden Großbritanniens wird diese Spitzenposition noch stärker. Wobei Politik und Wirtschaft mehrheitlich nicht müde werden, zu betonen, dass Deutschland als großes Exportland auch besonders stark von der EU und ihrem Binnenmarkt profitiert, die Gelder mithin gut angelegt seien. Aleander Dobrindt, Csu-landesgruppenchef
Klar ist aber, dass auf die Mitgliedsländer nach dem Brexit neue Lasten zukommen: Der Ausfall Großbritanniens als Beitragszahler reißt ab 2021 eine Lücke von bis zu zwölf bis 14 Milliarden Euro – weitere zehn Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichem Finanzbedarf kommen im nächsten Jahrzehnt durch neue Aufgabenschwerpunkte der EU hinzu: Stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigung, besserer Schutz der Außengrenzen, mehr Forschungsförderung und anderes.
Auch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) für die mittelfristige Finanzplanung von 2020 bis 2027 die Hälfte der Mehrausgaben von etwa 20 Milliarden Euro durch Einsparungen im etwa 150 Milliarden Euro großen Euhaushalt gegenfinanzierten will, blieben mindestens zehn Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Oettinger hat deshalb bereits signalisiert, dass auf Deutschland jährlich 3,5 Milliarden an zusätzlichen Beitragsmitteln zukommen. Das könnte wohl im Rahmen dessen liegen, was die Koalition an Mehrzahlungen zu stemmen bereit ist.
Union möchte keine Kompetenzen abgeben
„Ich habe keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“