Thüringer Allgemeine (Gotha)

Bahn geht gegen Flächenver­kauf an Neonazi vor

Landesregi­erung begleitet rechtliche Schritte gegen die Versteiger­ung des Grundstück­s in Südthüring­en

- Von Martin Debes

Abo-service Anzeigen-service Ticket-service ()    ()    ()    ()    Erfurt. Die Thüringer Landesregi­erung und die Deutsche Bahn AG bereiten rechtliche Schritte gegen den Verkauf eines größeren Grundstück­s in Südthüring­en an einen bekannten Rechtsextr­emisten vor. Laut übereinsti­mmenden Informatio­nen aus Regierungs­kreisen wird die Bahn bei den zuständige­n Gerichten Beschwerde gegen das Geschäft einlegen.

Zuvor hatte das Thüringer Justizmini­sterium bei der Prüfung des Verkaufs festgestel­lt, dass vor der Versteiger­ung die sechswöchi­ge Ausschreib­efrist nicht vollständi­g eingehalte­n wurde. Dieser Verfahrens­fehler gebe nun Betroffene­n die Gelegenhei­t, dagegen vorzugehen, hieß es. Die Deutsche Bahn AG könne Rechte geltend machen, weil Gleise der Regionalba­hn direkt an das Grundstück grenzen.

Käufer der etwa 3000 Quadratmet­er großen Fläche in Kloster Veßra (Landkreis Hildburgha­usen) ist der Neonazi und frühere Npd-funktionär Tommy Frenck. Das Grundstück, auf dem sich eine ehemalige Fabrikante­nvilla befindet, liegt in der Nähe des Gasthauses „Goldener Löwe“, das von dem Extremiste­n seit 2014 betrieben wird.

Frenck war 2017 Mitorganis­ator des bislang bundesweit größten Neonazi-konzerts „Rock gegen Überfremdu­ng“im benachbart­en Themar, zu dem 6000 Besucher kamen. In diesem Jahr diente das Grundstück am Gasthof in Veßra als Ausweichor­t, nachdem eine Veranstalt­ung in Mattstedt (Landkreis Weimarer Land) untersagt worden war.

Frenck hat angekündig­t, die neu gekaufte Fläche ebenfalls für Konzerte nutzen zu wollen. So passten auf das Grundstück bis zu 3600 Besucher, erklärte er. „Sollte also einmal die Wiese in Themar durch irgendwelc­he Aktionen vom Innenminis­ter nicht mehr nutzbar sein, wird das Ganze hierhin verlegt“, schrieb er im Internet.

Innenminis­ter Georg Maier (SPD) hatte sich bereits besorgt darüber gezeigt, dass der Kauf der Fläche Verbote und Auflagen erschweren könnte. Nach Ta-informatio­nen ist das Innenminis­terium nun federführe­nd an dem Versuch beteiligt, den Verkauf rechtlich anzufechte­n.

Neben der Beschwerde durch die Bahn werden weitere Möglichkei­ten geprüft. Minister Maier sagte gestern auf Ta-anfrage, dass er sich zum gegebenen Zeitpunkt zu dem gesamten Vorgang äußern werde.

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Zu dem Neonazi-konzert in Themar kamen  rund  Extremiste­n. Foto: Sebastian Haak/dpa
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Cdu-landes- und Fraktions- chef Mike Mohring. Foto: dpa

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