Industrie fordert mehr Härte gegenüber China

Dumping-preise, Übernahmen europäischer Hightech-firmen, staatliche Eingriffe – China wird auch mit umstrittenen Methoden zur wirtschaftlichen Supermacht. So sieht es die deutsche Industrie und schlägt Alarm. Sie fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker – und die EU muss aufpassen, bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so Bdi-präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Der BDI legt 54 Forderungen vor, mit denen er erreichen will, dass Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger werden. Unter anderem müssten das Eu-beihilferecht und die Anti-subventions-instrumente geschärft werden. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. Auch die Eu-fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. Die Eu-kommission prüft derzeit etwa die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom – Hintergrund ist die Konkurrenz des Bahnkonzerns CRRC aus China. Berichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU auf der Kippe. (dpa)