Eisenacher Kreisfusion wackelt noch

Einkreisungsgesetz nicht im Parlament

Erfurt. Der Gesetzentwurf zum Einkreisen der Stadt Eisenach wird nicht wie geplant im März vom Landtag beraten werden. Das wurde gestern nach einem Gespräch zwischen Kommunalpolitikern der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und Vertretern der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises in Erfurt bekannt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) meldete Bedenken gegen den nun vorliegenden Gesetzesentwurf an.

Eisenach müsste nach dem Verlust der Kreisfreiheit über die Kreisumlage den öffentlichen Personennahverkehr im Wartburgkreis mit finanzieren. Die Stadt möchte aber mit ihrem künftigen Status als „Große Kreisstadt“dieses Geld gegen ihre Ausgaben für den städtischen Nahverkehr verrechnen. Das allerdings sei im vorliegenden Entwurf so nicht geregelt, kritisierte Katja Wolf. Daher könne sie nicht zustimmen ohne Rücksprache mit dem Hauptausschuss der Stadt, der heute tagt. Sie zeigte sich optimistisch, einen Kompromiss zu finden. Aber nicht in dieser Woche.

Der Wartburgkreis stimmte gestern dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die Einkreisung von Eisenach zu. Um die ÖPNV-Debatte zu entschärfen, bietet das Land Eisenach zusätzlich vier Millionen Euro über vier Jahre zur ÖPNV-Finanzierung an, um Zeit für eine endgültige Lösung zu haben.

Geplant war, heute über den Ältestenrat des Landtags das Gesetz auf die Tagesordnung für die nächste Plenardebatte kommende Woche zu setzen, sagte Claudia Scheerschmidt von der SPD-Fraktion. Sie zeigte, wie auch Dirk Adams (Grüne), völliges Unverständnis für das Auftreten der Eisenacher Oberbürgermeisterin. Auch die Grünen und die Linke würden Fusion von Eisenach zustimmen. Erfurt. Nach einer Weile, nachdem viel über Politik geredet wurde und auch ein wenig über Privates, soll Thomas Kemmerich die Frage beantworten, die seine berufliche Zukunft entscheiden könnte. Gesetzt den Fall, dass seine FDP an der nächsten Thüringer Landesregierung beteiligt ist: Wird dann er, der Landesparteichef, das Wirtschaftsministerium für sich beanspruchen?

Kemmerich, der oft so aussieht, als komme er gerade aus einem Karibikurlaub, sitzt in einem Erfurter Café, ein kleine Flasche stilles Wasser steht vor ihm auf dem Tisch. Er lächelt sein breites, immer ein bisschen schiefes Lächeln.

Natürlich antwortet er nicht wirklich auf die Frage, dafür ist er Politprofi genug. Er sei zwar sicher, sagt er nur, dass es seine Partei in den Landtag schaffe. „Doch was danach passiert, kann niemand vorhersehen.“

Das ist kein Ja, aber eben auch kein Nein. Und wenn man die Angelegenheit realistisch betrachtet, ist ja der Wiedereinzug ungewiss, in den Umfragen liegt die FDP nur sehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Gegen Jamaika und Merkel

Bis sich also die Ministerfrage im wirklichen Leben stellt – bis zur Landtagswahl am 27. Oktober – bleibt Thomas Kemmerich ein Bundestagsabgeordneter. Seit eineinhalb Jahren pendelt er zwischen Thüringen und Berlin hin und her. Die ersten Monate nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte er vor allem damit zu tun, sich gemeinsam mit der liberalen Fraktion einzurichten. Schließlich hatte die FDP vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verbracht und musste nun wieder völlig von vorne anfangen, mit Büros, Mitarbeitern und dem Alltagsgeschäft.

Parallel dazu liefen die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen – die Kemmerich überaus kritisch sah. „Wir dürfen