Knapp 25 Millionen Euro für neue Gemeinden Kabinett beschließt heute Zusammenschlüsse von 70 Kommunen. Linke kündigte Änderungen im Landtag an

Erfurt. Als die aktuelle Koalition Ende 2014 zu regieren begann, gab es noch 843 selbstständige Gemeinden in Thüringen. Wenn Rot-Rot-Grün die Macht irgendwann im Jahr 2020 an die wie auch immer gearteten Nachfolger übergibt, werden es nur noch gut 620 sein.

Das Kabinett will am heutigen Dienstag den Entwurf für das dritte und vorerst letzte Fusionsgesetz beschließen und dem Landtag zuleiten, damit er ab der nächsten Woche darüber beraten kann. Die Zeit drängt, schließlich sind es bis zur Landtagswahl Ende Oktober nur noch gut sieben Monate.

Das Gesetz betrifft 70 Gemeinden. 41 werden aufgelöst, andere finden sich neu. Eine Einheitsgemeinde und vier Landgemeinden entstehen neu.

Die Kosten für Fusionsprämie, Strukturbeihilfen und Entschuldungsmaßnahmen werden bei 24,7 Millionen Euro liegen. Rechnet man Kosten der ersten beiden Fusionsrunden hinzu, kommt man auf eine Summe von etwa 160 Millionen Euro.

Nach der Anhörung zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang gab es nach TA-Informationen zwei Änderungen. Dass die Gemeinde Rockhausen (Ilm-Kreis) der Gemeinde „Amt Wachsenburg“beitritt, dürfte niemanden wirklich stören.

Umstritten dagegen wird die Entscheidung sein, die Gemeinde Katzhütte wieder nicht aus der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“(Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) zu Großbreitenbach im Ilm-Kreis wechseln zu lassen. Die Einwohnerbefragung vom Januar – in der sich eine knappe Mehrheit für Großbreitenbach ausgesprochen hatte – wird gerade von der Rechtsaufsicht geprüft. Im Innenministerium geht man fest davon aus, dass der Bürgerentscheid wegen zahlreicher Formfehler aufgehoben wird.

Doch bei der Linken im Landtag regt sich Widerstand. „Wir machen da nicht mit“, sagte der kommunalpolitische Fraktionssprecher Frank Kuschel der TA. Dies betreffe nicht nur Katzhütte, sondern auch die Fusion von zwei Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Sömmerda. Laut Kuschel verstößt sie gegen das Leitbild zur Gebietsreform.