Geballte Ladung in Neudietendorf
Wie der Thüringer Ministerpräsident Ramelow seinen ersten bilateralen Auftritt mit der Bundeskanzlerin bekommen soll
Erfurt. Seit gut vier Jahren ist Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident der Republik. In diesen vier Jahren hat er die Bundeskanzlerin wohl Dutzende Male getroffen, aber immer nur im Kollektiv mit anderen Regierungschefs oder sonstigen Amtsträgern. Zuletzt saß er mit Angela Merkel im Weimarer Theater, um 100 Jahre Reichsverfassung zu feiern.
Einen bilateralen Auftritt mit Ramelow allein hat die gewesene CDU-Vorsitzende bislang vermieden. Jedes Mal, wenn der Regierungschef die hauptstädtische Politik zum jährlichen Sommerfest in die Berliner Landesvertretung lud, war die Kanzlerin, leider, terminlich verhindert. Dabei hatte sie zu der Zeit, als Thüringen von ihrer Partei regiert wurde, fast immer die Zeit gefunden, neben Dieter Althaus oder Christine Lieberknecht öffentlichkeitswirksam in eine Bratwurst zu beißen.
Am 3. April muss nun Merkel gemeinsam mit dem Linken auftreten. Nahe Erfurt, in Neudietendorf, trifft sie die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Ihr offizieller Gastgeber ist Ramelow, mit dem sie eine Pressekonferenz abhalten darf.
Die Kulisse dieses Ereignisses bietet das Zinzendorfhaus, in dem die evangelische Kirche Mitteldeutschlands allerhand Bildungseinrichtungen untergebracht hat. In der baulichen Hinterlassenschaft der Herrnhuter Gemeine finden ständig fromme Veranstaltungen, aber weltliche Treffen statt.
Am ersten Aprilmittwoch tagt hier nun die ostdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz. Die MPK Ost dient als zentrale Interessenvertretung der sogenannten neuen Länder.
Wie bei der großen MPK, an der alle Länder beteiligt sind, treffen sich die östlichen Regierungschefs mehrfach im Jahr – meistens in Berlin, aber eben auch im Land des jeweiligen Vorsitzenden, der regelmäßig rotiert. Und aktuell ist eben Bodo Ramelow dran.
Schon am 2. April werden sich in Neudietendorf die Chefs der Staatskanzleien versammeln, um die Themen vorzubesprechen. Am nächsten Tag tagen dann die Ministerpräsidenten, auch am Nachmittag kommt auch die Bundeskanzlerin hinzu.
Wie die Erfurter Staatskanzlei auf Nachfrage mitteilt, soll es um die Internetversorgung gehen, die Grundsteuerreform, die gerade von Bayern torpediert wird, und die alte Forderung nach mehr Bundesbehörden im Osten. Ansonsten redet man, wie so oft, vor allem übers Geld. Die Ost-Länder drängen seit Langem darauf, dass sich der Bund stärker an den Kosten für die DDR-Sonderrenten beteiligt; allein für Thüringen geht es um rund 440 Millionen Euro. Zudem wird darüber beraten, ob und wie die ab 2021 sinkenden EU-Zuschüsse von Berlin kompensiert werden.Die Ost-Länder kalkulieren traditionell bei den Gesprächen auf ihre gesammelten Stimmen im Bundesrat, ohne die kaum ein wichtiges Gesetz verabschiedet werden kann. „Als einzelne Länder, wir sind ja nicht unbedingt die Größten“, hatte Ramelow bereits im Dezember gesagt. „Aber als geballte Ladung schon.“
Diese geballte Ladung soll also Angela Merkel am 3. April ausgerechnet von einem Linken präsentiert bekommen. Für den Ministerpräsidenten ist es dabei ausgesprochen praktisch, dass seine Amtszeit in das Jahr fällt, in dem in Thüringen Kommunalparlamente und Landtag gewählt werden. So darf er sich mit wohlfeilen Forderungen nach mehr Osthilfe profilieren, während Angela Merkel neben ihm stehen muss – ob sie dies nun will oder nicht.