Streit über Ausschuss hält an

Rot-Rot-Grün wirft CDU Verzögerung vor

Erfurt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen der CDU-Fraktion vor, die Arbeit im Lauinger-Untersuchungsausschuss zu verzögern. Die CDU habe zu zahlreichen offenen Fragen des Ausschusses bislang keine Beweisanträge gestellt, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Astrid Rothe-Beinlich, gestern in Erfurt. Ohne diese Anträge könnten diese Fragen aber auch nicht aufgearbeitet werden. Die Regierungskoalitionen stellten diese Anträge nicht für die CDU, da es dabei um die Kontrolle der Landesregierung gehe. „Es wäre schon ein bisschen aberwitzig, wenn wir jetzt auch noch den Job der Opposition machen müssten“, sagte Rothe-Beinlich.

Die Obleute der Linken, Torsten Wolf, und SPD, Frank Warnecke, äußerten sich ähnlich. Wolf kritisierte zudem, die CDU habe ihre Ausschussmitglieder inzwischen so oft ausgetauscht, dass schon dadurch Verzögerungen in der Arbeit des Ausschusses entstanden seien.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Volker Emde, wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien nicht mehr als „ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“.

Der Ausschuss soll klären, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sein Amt missbraucht hat, um für seinen Sohn die Befreiung von einer eigentlich vorgeschriebenen Prüfung zu erreichen. Er war auf Antrag der CDU-Fraktion 2016 eingesetzt worden. (dpa)