Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Verteidigungsetat Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Koalitionspolitiker verbitten sich Kritik des Diplomaten
Berlin. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestags als auch der US-Botschafter in Berlin kritisieren die Erhöhung des Verteidigungsetats nach den Haushaltsplänen von Olaf Scholz (SPD) als nicht ausreichend.
Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine „Vollausstattung der Bundeswehr“aus, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. „Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.“Dabei geht es um die sogenannte Nato-Quote, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt 2020 Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Die von der Nato angestrebte Quote von zwei Prozent des BIP für Verteidigung wird aber deutlich unterschritten. Von der Leyen hatte deutlich mehr Geld gefordert. Man „fahre auf Sicht“, hieß es dazu im Finanzministerium.
Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zeigte sich über die Eckwerte im Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz verärgert. Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel. „Die NatoMitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NatoVerbündeten.“
Die Aussagen sorgten am Dienstag für große Aufregung in der Koalition. „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“Grenell wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen – etwa in Afghanistan – einen großen Beitrag leiste. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies eine Einmischung Grenells in die Haushaltsplanung zurück. (dpa)