Keine Klarheit zu Straßenausbaubeiträgen
Die Koalition bekennt sich nochmals zur Abschaffung – gibt aber keine Antworten zu Details und Kosten. Arbeitstreffen ohne Ergebnis
Erfurt. Rot-Rot-Grün bleibt zuversichtlich: Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das bekräftigten am Dienstag führende Vertreter der Koalition.
Jenseits dessen bleiben aber zentrale Fragen unbeantwortet. Ein Arbeitstreffen mit dem Gemeindeund Städtebund und der CDU brachte am Dienstag keine konkreten Ergebnisse.
So wird weiter darüber gestritten, wie mit bereits vor 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen verfahren wird, für die aber die Kommunen noch keine Bescheide verschickt haben. Da die Kommunen für die Abrechnung vier Jahre Zeit haben, kann dies Arbeiten ab dem Jahr 2014 betreffen.
Unklar ist auch, was mit gestundeten Zahlungen passiert oder mit den rund 6000 Bescheiden, gegen die laut dem grünen Fraktionschef Dirk Adams aktuell Widersprüche laufen. Auch ein Rechtsgutachten, das seit Ende Februar vorliegt, gibt hier keine klaren Antworten.
Sicher ist aus Sicht von Adams bisher nur, dass gerade laufende Baumaßnahmen nicht mehr von den Bürgern bezahlt werden müssten. „Das wird das Land übernehmen“, sagte er.
CDU-Landeschef Mike Mohring bestätigte nochmals, dass seine Fraktion mithelfen wolle, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Allerdings werde man nur eine verfassungsfeste und rechtssichere Lösung mittragen, die nicht unter Druck zustande kommen sollte. Im Zweifel müsse man sich bis in die nächste Wahlperiode des Landtags Zeit dafür lassen.
Rot-Rot-Grün hingegen sieht sich im Wort, das nötige Gesetz noch vor der Landtagswahl am 27. Oktober zu verabschieden. Der Entwurf solle im Mai direkt von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden.
Doch auch das wird knapp. Auf dem internen Treffen der Regierungsfraktionen mit Gemeindebund und CDU wurde nach Informationen dieser Zeitung nur das Innenministerium beauftragt, erste Entwürfe zu erarbeiten. Über Details wurde nicht geredet. Die AfD war nicht zu den Gesprächen eingeladen.
Welche Kosten auf das Land zukommen, ist bisher ungewiss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, sprach davon, dass kurzfristig 25 Millionen Euro im Haushalt für 2020 bereits gestellt müssten, um die Kommunen zu entschädigen und die Übergangsregelungen zu bezahlen. Intern nennen allerdings manche Koalitionäre deutlich höhere Summen.
Darüber hinaus wird das Land die Kommunen dauerhaft für die wegfallenden Einnahmen durch die Ausbaubeiträge entschädigen müssen. SPDFraktionschef Matthias Hey sprach von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr. Der Gemeindebund verlangt hingegen mindestens 30 Millionen Euro.