Union will europäisches FBI

Gemeinsames EU-Wahlprogramm

Berlin. Bei der Europawahl geht es für die Union um viel: Mit Manfred Weber stellen CDU und CSU den gemeinsamen Spitzenkandidaten der EVP. Weber will Kommissionspräsident der EU werden, ein ehrgeiziger Plan. Doch er kann im Wahlkampf auf die Geschlossenheit der Union setzen: Statt zweier voneinander unabhängiger Wahlprogramme werden die Vorstände der beiden Parteien am kommenden Montag ein gemeinsames Programm vorstellen, das von CDU und CSU in drei Wochen gemeinsam erarbeitet wurde.

Unter den beiden neuen Vorsitzenden, Annegret KrampKarrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU), verläuft die Zusammenarbeit reibungsloser als zuvor, größere Kontroversen über die Inhalte des Programms, etwa bei der Flüchtlingspolitik, gab es nicht. Die Union will sich im Wahlkampf vor allem gegen Populisten und Nationalisten positionieren. „Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen“, heißt es in dem 21-seitigen Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. CDU und CSU stünden dagegen für ein „starkes und selbstbewusstes Europa“.

Die Union setzt einen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik. „Aus der europäischen Polizeibehörde Europol muss ein europäisches FBI werden“, lautet eine zentrale Forderung. Auch die Bekämpfung der illegalen Migration ist ein zentraler Punkt. „Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.“In europäischen Transitzentren sollen Migranten registriert und identifiziert werden. Asylbewerberleistungen sollen europaweit angeglichen werden. Die europäische Grenzagentur Frontex soll zu einer „operativen Grenzagentur“umgebaut werden.