160 neue Stellen für die Polizei
Mehr Beförderungen geplant, auch im Justizvollzug. Finanzausschuss soll heute beschließen
Erfurt. Die Thüringer Polizei soll 160 neue Stellen vor allem in den Bereichen Polizeivollzug, Technik und Ausbildung erhalten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne nach Informationen unserer Zeitung aus Koalitionskreisen geeinigt.
Ferner soll es künftig möglich sein, schneller mehr Polizeibeamte in höhere Besoldungsstufen zu befördern. Die exakten Zusatzkosten für den Landeshaushalt, die aus einer Abschaffung der Beförderungsobergrenze resultierten, sind „derzeit nicht konkret abschätzbar“, heißt es in dem Antrag. Errechnet wurde aber dies: Würden alle Polizisten der Gehaltsstufe A8 nach A9 befördert, ergäben sich Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Heute soll der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages die Anträge beschließen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe die Pläne bereits gebilligt, hieß es. Damit haben sich die Sozialdemokraten in der Koalition offenbar weitgehend durchgesetzt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hatte kürzlich 199 neue Stellen für die Polizei gefordert und erklärt: „Wir wollen den Druck von überlasteten Kolleginnen und Kollegen nehmen, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit im Freistaat hinhalten.“
Die geplante Änderung der Beförderungsregel betrifft nicht nur die Polizei. „Mögliche Folgeänderungen aufgrund von Forderungen von Bediensteten anderer Ressorts sind nicht ausgeschlossen“, heißt es im Antrag. Als Beispiele werden Justizvollzug und Steuerfachangestellte genannt. Dies würde „weitere Mehrkosten verursachen“.