Thüringer Regierungsparteien begrüßen Scheitern der Pkw-Maut
Ramelow fühlt sich bestätigt. CDU bedauert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Erfurt. Die geplatzte Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist in Thüringen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung begrüßte, bedauerte die CDU-Fraktion das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Kern sei die Maut-Idee richtig, meinte die AfD. Die Luxemburger Richter erklärten das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.
„Ich war immer gegen die Maut“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Nachfrage. „Ich fühle mich durch das Urteil bestätigt.“
„Auch wenn die Gesetzentwürfe den Bundestag mit großer Mehrheit passiert hatten, sah Thüringen die rechtlichen Bedenken nicht als ausgeräumt“, so Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke).
„Die Last der Maut würde fast ausschließlich auf den Fahrern und Haltern von im Ausland zugelassenen Pkw liegen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Warnecke. Außerdem gäbe es dadurch erhebliche Einschränkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Unter der Pkw-Maut hätten vor allem die Grenzregionen zu leiden gehabt, so die GrünenEuropaexpertin Madeleine Henfling. Für diese bedeute das Urteil, aufatmen zu können. „Verkehrsminister Scheuer sollte das Projekt einer europafeindlichen Maut nun endgültig beerdigen und sich stattdessen ernsthaft mit der Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität beschäftigen“, forderte Grünen-Justizpolitikerin Astrid-Rothe-Beinlich.
Von einem „extrem teuren Bürokratie-Monster“sprach die Linke-Parlamentarierin Gudrun Lukin.
Die Opposition bewertete das EuGH-Urteil anders. „Ich bedaure die Entscheidung und halte sie für nicht nachvollziehbar, zumal sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH bestätigt hatten, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei“, sagt der Unionsabgeordnete Marcus Malsch. Er hält das System der Nutzerfinanzierung aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung für richtig. Offenbar hätten Nationalstaaten aber keine Entscheidungsbefugnisse mehr. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, sagte: „In einem Europa der Nationen wäre die Einführung der Maut für Ausländer kein Problem gewesen.“So aber scheitere das Projekt an der von den anderen Parteien geschaffenen EU-Bürokratie. „Das geschieht ihnen recht.“
Ramelow erinnerte daran, dass er insbesondere aus seiner Partei stark dafür kritisiert wurde, dass die Thüringer Landesregierung im Bundesrat für die Pkw-Maut gestimmt hatte. Im Gegenzug hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Mittel für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung freigegeben. Er habe schon damals gesagt, dass die Maut durch die EU-Richter kassiert werden würde, erklärte der Ministerpräsident.