Kampf um die besten Plätze
Die Linke will beim Parteitag am Wochenende die Kandidatenliste für die Landtagswahl verabschieden
Erfurt. Das Thüringer Umweltministerium rechnet dieses Jahr bisher mit etwa 60.000 Euro für Prävention und Entschädigung an Landwirte, deren Tiere von Wolfsrissen betroffen sein könnten. Das bestätigte gestern ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Diese Summe könne bei Bedarf aufgestockt werden.
Die Wölfin, die sich seit Mai 2014 auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf (Kreis Gotha) niedergelassen hat, soll allein seit diesem März zwischen Crawinkel und Liebenstein (IlmKreis) fünf Fohlen auf gesicherten Koppeln gerissen haben.
In Thüringen stehen Landwirten, deren Nutztiere von Wölfen gerissen wurden, 100 Prozent Entschädigung zu, erklärt der Ministeriumssprecher. Das umfasse den Wert des Tieres, aber auch Kosten für die Beseitigung des Kadavers und notwendige Tierarztkosten. Zudem gibt es Geld für entsprechende Schutzmaßnahmen der Tierkoppeln. Wie die Tiere auf der Weide zu schützen sind, legen entsprechende Richtlinien genau fest.
Inzwischen ist bekannt, dass die Wölfin von Ohrdruf wieder Junge haben soll. Deshalb verstärkte das Umweltministerium die Suche nach ihrem Versteck.
Vor zwei Jahren fielen ihr mehr als 80 Nutztiere, zumeist Schafe, nach der Geburt von Jungtieren zum Opfer. Sie hatte sich mit einem Hund gepaart. Im Vorjahr wurden weitere 50 Nutztiere gerissen.
Der Nabu kritisiert diese Suche scharf. (kmu) Erfurt. Anderthalb Stunden, nachdem sich die Spitzengremien der Thüringer Linken getrennt haben, veröffentlicht Sabine Berninger am Mittwochabend bei Facebook eine Liste mit 20 Namen. Landesvorstand und Landesfachausschuss haben sich nach stundenlanger Debatte auf die Reihenfolge der aussichtsreichsten Plätze für die Landtagswahl geeinigt. Auf Platz eins steht erwartungsgemäß Ministerpräsident Bodo Ramelow (63), auf Platz 20 Knut Korschewsky (58), der mal Parteichef war und für Sonneberg ins Rennen geht. Berningers Name ist nicht dabei. „Schade, aber – auch wenn ich nicht alle Argumente für alle vorgeschlagenen Bewerber*innen teile, trage ich diesen Vorschlag mit – auch nachvollziehbar: hab auf dem 20er-Listenvorschlag keinen Platz. (Es gibt aber ja noch andere aussichtsreiche Listenplätze.)“, postet sie.
Am nächsten Vormittag blickt Berninger, die selbst dem Landesvorstand angehört, wieder nach vorne. „Ich muss mit mir selber auch ehrlich sein. Ich bin schon drei Legislaturperioden dabei, ich bin nicht mehr unter 35“, sagt sie. Und es gebe natürlich auch andere Persönlichkeiten, die es verdient hätten. Gleichwohl wird Berninger versuchen, noch einen Platz zu ergattern. Die ersten 25 Plätze gelten als recht sicher.
Wenn die Linke Samstag und Sonntag beim Parteitag in Arnstadt abschließend über die Liste entscheidet, wird es auch eine Art Wahlkampfauftakt für Ramelow sein. Die Partei ist also gut beraten, ihm mit dem Ergebnis ausreichend Rückenwind mitzugeben. Immerhin soll die rot-rot-grüne Koalition, fortgeführt werden. Und die konstant schwindsüchtige SPD macht es dem Bündnis, das momentan keine Mehrheit mehr hat, nicht gerade leicht.
Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ist dennoch zuversichtlich. Die 41Jährige steht auf Listenplatz zwei und spricht von einem Vorschlag, der insgesamt regional ausgewogen sei. „Die Liste atmet den Geist, die Koalition fortsetzen zu wollen und den Ministerpräsidenten zu stärken“, sagt Hennig-Wellsow. Gleichzeitig komme die Erneuerung nicht zu kurz, fünf Kandidaten seien unter 35, und die inhaltliche Schwerpunktsetzung sei auch klar: mit Sozialministerin Heike Werner (Kreisverband Sömmerda), die auch für Gesundheit und Arbeit zuständig ist, auf Platz drei, dem Innenexperten der Fraktion, Steffen Dittes (KV Weimar), auf vier sowie der Sprecherin für Petitionen Bürgerbeteiligung, Anja Müller (Wartburgkreis), auf fünf. „Das ist aus meiner Sicht die Abgeordnete, die sich am besten entwickelt hat“, lobt die Vorsitzende. Auch Bildung sei wichtig, was sich an Platz sechs mit Torsten Wolf zeige. Und natürlich die Themen Landwirtschaft, Infrastruktur und Wohnen mit Ministerin Birgit Keller.
Doch die Begeisterung über die Liste hält sich mancherorts in Grenzen. Nicht nur weil gleich vier Bewerber aus Erfurt kommen und noch mehr dort wohnen, auch wenn sie in anderen Kreisverbänden gemeldet sind.
Der Abgeordnete Steffen Harzer, einst Bürgermeister von Hildburghausen und ein Freund deutlicher Worte, wurde übergangen und ist enttäuscht. Er fühlt sich von der Parteiführung im Kampf gegen Rechts im Stich gelassen. „Wir dürfen den Landkreis nicht NPD und AfD überlassen“, sagt er. Deshalb werde er auf einem aussichtsreichen Listenplatz antreten.
Auch die in der Fraktion für Agrarpolitik und regionale Entwicklung verantwortliche Johanna Scheringer-Wright fand keine Berücksichtigung. Obwohl ihr Kreisverband Gotha sich für einen Platz unter den ersten 20 stark gemacht hatte. „Ich würde sagen, dass die Linke ihr Potenzial in der Regierung nicht ausgeschöpft hat“, beklagt sie. Scheringer-Wright wird voraussichtlich am Wochenende auch noch in den Kampf um die begehrten Plätze eintreten.
Das Gleiche gilt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher Rainer Kräuter, der auf einem „geeigneten Listenplatz“kandidieren will, damit sein Themengebiet, die Mitbestimmung von Beschäftigten, ausreichend vertreten ist.
Für den dienstältesten Abgeordneten der Fraktion, Tilo Kummer, war ebenfalls kein Platz in den Top 20. Kummer will sich allerdings – anders als vor fünf Jahren – damit abfinden und setzt alles darauf, in seinem Wahlkreis das Direktmandat zu erringen.
Etwa acht der zurzeit 28 Landtagsabgeordneten sind aus freien Stücken nicht mehr angetreten. Ungefähr genauso viele Parlamentarier, die gerne erneut dabei wären, fielen durch. Das sorgt für Frust. Und man darf auf die Stimmung beim Parteitag gespannt sein.
„Bei einer 20er-Liste können nicht alle berücksichtigt werden“, sagt Hennig-Wellsow. Auch deshalb müssten Kandidaten unterschreiben, dass sie dort ihr Wahlkreisbüro eröffnen, wo die Partei sie hinschicke. Gera. Nach dem Saale-OrlaKreis will sich auch die Stadt Gera dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen anschließen. Der neue Stadtrat soll in der kommenden Woche darüber befinden.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Sie hofft stattdessen darauf, dass sich die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen auf einen gemeinsamen IT-Dienstleister verständigen. „Die Thüringer Kommunalordnung birgt Besonderheiten, die ein auf Thüringen spezialisierter Anbieter besser abdecken kann“, sagt Taubert. Hinter den Kulissen gebe es schon seit zwei Jahren Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag, weil die IT-Anforderungen an alle Kommunen steigen und dies am besten mit einer Kooperation zu bewältigen ist.
In der ersten Stufe soll dieser Dienstleister die zentrale Vergabe und Beschaffung im Bereich Technik übernehmen. Er soll Rahmenverträge für Standardsoftware und Hardware ausschreiben und abschließen, so dass sich Kommunen aus einem Warenkorbsystem bedienen können. Im weiteren Schritt bietet der Dienstleister beispielsweise Projektmanagement, Schulungen und Konzepte zum Datenschutz.
Eine Kienbaum-Umfrage hat ergeben, dass mehr als 90 Prozent der Kommunen einen kommunalen IT-Dienstleister befürworten.
Sachsen hat mit seinem Zweckverband bereits einen solchen Dienstleister aufgebaut und deshalb Vorsprung. Der gemeinsame Einkauf von Technik könnte schnell starten. Fachleute aus dem Finanzministerium sehen aber Nachteile für Thüringer Kommunen, die beitreten.