Linke-Abgeordnete nimmt Innenministerium in Schutz
Katharina König-Preuss gilt eigentlich als scharfe Kritikerin des Hauses. Ramelow betont Thüringens Verantwortung bei der Aufklärung zum NSU
Erfurt. Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sieht eine deutliche Mitschuld der Thüringer Sicherheitsbehörden an den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. „Die Morde und Anschläge hätten durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert werden können“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Dienstag in Erfurt bei der abschließenden Parlamentsdebatte zum Abschlussbericht des Gremiums.
Gleichzeitig betonte Marx, es gehe dabei nicht darum, staatliche Institutionen in Gänze zu verurteilen. „Wir richten uns nicht gegen Behörden“, sagte Marx. „Wir haben uns gegen Vertuschung und Verdrängung auf Leitungsebene zu richten, die es gegeben hat.“
Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, Thüringen habe für die Morde des NSU eine besondere Verantwortung. „Wir sind die Vertreter eines Staates, in dem das geschehen konnte“, sagte er. Dieser Staat habe im Fall des NSU seine Anfälligkeit dafür gezeigt, Mittäter bei schwersten Straftaten zu sein oder zuzuschauen, wie diese Verbrechen geschahen. Etwa ein Dutzend Angehörige von Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“hatten die Plenardebatte auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgt.
Alle Redner betonten während der Plenardebatte, die Aufklärung zu den NSU-Verbrechen sei noch nicht abgeschlossen und müsse fortgesetzt werden. Nach der Kritik des NSU-Untersuchungsausschusses über zu wenig Akteneinsicht nahm die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (Foto) das Innenministerium in Schutz. Das Ministerium habe maximal ein Prozent der NSUAkten nicht vorgelegt, die Abgeordneten hätten die anderen 99 Prozent der Unterlagen nicht vollständig gelesen, sagte KönigPreuss.
Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) und der CDU-Obmann Jörg Kellner hatten zuvor kritisiert, das Innenministerium habe den Abgeordneten nicht alle angeforderten Unterlagen zu Polizeispitzeln zur Verfügung gestellt. Dass Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion das Innenministerium angegriffen hatten, sei nicht angemessen, sagte König-Preuss. Sie gilt normalerweise als scharfe Kritikerin des Innenministeriums. Außerdem betonte die Abgeordnete, es sei an der Zeit für Ausgrenzung und Stigmatisierung „der extrem Rechten und der AfD“. Dafür bekam sie auch Beifall der Angehörigen der NSU-Opfer.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke wies diese Forderung zurück. Er habe sich nicht träumen lassen, dass eine solche Äußerung in einem Parlament einmal fallen werde, sagte er. (dpa)