Beobachtungen über AfD-Politiker dokumentiert
Linke verschickt „Dossier“über Geraer Landtagsabgeordneten Laudenbach vor Ausschusswahl an die CDU
Erfurt/Gera. Das PDF-Dokument umfasst sechs Seiten – die sind in roten Versalien überschrieben: „INTERN“steht dort über zwei Fotos des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach. Dann reihen sich Fakten über den Mann aneinander, der vor zwei Jahren in Gera fast der erste AfD-Oberbürgermeister einer deutschen Stadt geworden wäre. An der Seite steht: „Vorläufiger Stand 21.01.2020“, was suggeriert, dass das Dokument ständig erweitert werden soll.
In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es unter anderem, „Laudenbach verbreitet mehrfach nachweislich Falschinformationen“zum Beispiel über eine BKA-Statistik zu Kapitalverbrechen oder Leistungsbescheide von Asylbewerbern. Fotos mit AfD-Landeschef Höcke und AfD-Bundesvize Brandner sind ebenfalls eingearbeitet – versehen mit den Daten, wann sich die Herren zu welchem Anlass gemeinsam gezeigt haben.
Das Dokument wurde von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag über deren dienstliche Mailadresse an einen CDU-Fraktionsmitarbeiter versendet. Nach Informationen dieser Zeitung verfügt auch die FDP-Fraktion über ein Exemplar. Aus der Opposition heißt es nun hinter vorgehaltener Hand: „Den Verfassungsschutz will RotRot-Grün am liebsten abschaffen. Arbeiten andererseits mit ähnlichen Methoden – nur ohne staatliche Kontrolle? Und welche Dossiers sind über Politiker der anderen Oppositionsparteien im Umlauf?“
Versendet wurde das Papier im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages. Hier stellt die AfD den Vorsitz – und hatte dafür den Geraer Unternehmer Laudenbach ins Rennen geschickt. Wie ist mit ihm umzugehen, hat man sich offenbar in der
CDU-Fraktion gefragt? Oder anders: Ist der Mann für uns wählbar?
Ein Sprecher der Christdemokraten bestätigt, dass es im Vorfeld der Sitzung „ein Gespräch“zwischen einem CDU-Referenten und einer Mitarbeiterin der Linksfraktion gegeben habe über Laudenbach. „Mehr nicht“, sagt der Sprecher. Da unterscheiden sich die Darstellungen. Denn eine Sprecherin der Linke-Fraktion sagt: „Auf Nachfrage aus der Fraktion der CDU im Vorfeld der Wahl des Wirtschaftsausschusses, wie denn Herr Laudenbach einzuschätzen sei, hat ein/e Mitarbeiter/in der Fraktion Die Linke diese Zusammenfassung der CDU zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.“Legt die Linke nun in
Stasi-Manier Dossiers über Abgeordnete im Landtag an? Diese Frage beantwortet die Sprecherin nicht eindeutig. „Eine solche Sammlung von Zeitungsartikeln und von Veröffentlichungen in sozialen Medien“habe die Fraktion „erreicht“. Ob dort der Urheber dieses Dokuments bekannt ist, bleibt unklar.
Laudenbach wurde in der konstituierenden Sitzung mit sieben Jaund sechs Nein-Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, muss damit auch Stimmen von anderen Parteien erhalten haben. Die AfD verfügt in dem Gremium über drei Mitglieder, ebenso wie die CDU. Die FDP stellt ein Mitglied. Linke, SPD und Grüne haben zusammen sechs Ausschussmitglieder.