Freispruch auf Raten und mit Makel
US-Präsident Trump kann erst Mittwoch mit dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens rechnen
Washington. So hat sich Donald Trump seinen bevorstehenden Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre nicht vorgestellt. Amerikas Präsident wollte die von Millionen Amerikanern im Fernsehen verfolgte „Rede zur Lage der Nation“am morgigen Dienstag im Kongress von Washington als komplett rehabilitierter Staatschef halten. Daraus wird nichts. Wenn Trump zur „state of the union“ansetzt, wird er dies mit dem Makel des dritten Präsidenten in der US-Geschichte tun, der offiziell „impeached“ist. Heißt: angeklagt, aber noch nicht verurteilt – oder freigesprochen.
Die von den Republikanern im Senat betriebene Entlastung Trumps, genauer: die Abweisung der im Repräsentantenhaus gegen ihn im Dezember verabschiedeten Anklage wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Parlaments – kommt mit deutlicher Verspätung. Erst am Mittwoch, 5. Februar, soll Trump mit der 53:47-Mehrheit der Republikaner formal freigesprochen werden. Einem früheren Termin hatten sich die Demokraten verweigert.
Für eine Amtsenthebung müssten 67 Senatoren gegen Trump votieren. Das ist auszuschließen. Kein einziger Abgeordneter der „Grand Old Party“hat bisher erklärt, dass Trump untragbar geworden ist. Im
Gegenteil. Die Republikaner halten Trumps hinlänglich bewiesenen Versuch, die Ukraine mit dem Entzug von US-Militärhilfe zu erpressen, um sich Wahlkampf-Munition gegen den Demokraten Joe Biden zu besorgen, allenfalls für eine lässliche Sünde, keinesfalls aber für verfassungswidrig und strafwürdig.
Letzte Hinweise darauf gab eine wegweisende Abstimmung am Freitagabend. Obwohl brisante Informationen von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorliegen, der Trumps klandestine Aktionen aus erster Hand beglaubigen kann, verweigerten sich – bis auf Mitt Romney und Susan Collins – alle anderen 51 Konservativen der Forderung der Demokraten. Sie wollten Bolton und drei weitere Top-Regierungsangestellte wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney als Zeugen vorladen.
Mit der gescheiterten Abstimmung über neue Zeugen war das im Herbst gestartete ImpeachmentVerfahren de facto am Schlusspunkt angelangt.