Polizei soll Hetzer zur Rede stellen

Ministerpräsident für „Gefährderansprache“

Berlin. Zur Eindämmung von Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor, dass die Polizei Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Dazu sollte es „Gefährderansprachen“geben: „Dass die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an die Tür klopft und denen sagt, wir haben euch auf dem Radar“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Vergangene Woche hatten sich die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP in Berlin getroffen. Konkrete Vorschläge, wie Kommunalpolitiker besser geschützt werden können, legten sie noch nicht vor. 2019 registrierte die Polizei bundesweit 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger. Zuletzt hatte ein Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle Bestürzung ausgelöst. In einer Scheibe waren Einschusslöcher gefunden worden.

Weil zeigte sich besorgt: „Wer soll sich denn in Zukunft noch in der Kommunalpolitik engagieren?“Wenn die Entwicklung so weitergehe, „gefährdet das die Wurzeln der Demokratie“. Hass und Beleidigungen gegen Amts- und Mandatsträger müssten konsequenter verfolgt werden. tb/gau