Operation Schadensbegrenzung
Die Corona-Krise hat viele Bereiche der Gesellschaft erfasst. Wie der Staat denen helfen will, die am meisten betroffen sind
Berlin. Weltweit bringt die Ausbreitung des Coronavirus die staatliche und wirtschaftliche Ordnung in Turbulenzen. Auch in Deutschland gibt es kaum einen Bereich, der verschont ist. Die Politik versucht gegenzusteuern. Viele Maßnahmen sind schon in Kraft, andere stecken noch in den Anfängen.
Kitas:
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine schrittweise Öffnung der Kitas bis zum Sommer erreichen. Es solle nicht bis zum Beginn des neuen Kita-Jahres im August dauern. Die Entwicklung der Infektionszahlen soll hierbei ebenso ein Kriterium sein wie die Möglichkeiten, das Betreuungspersonal vor Ansteckungen zu schützen. Derzeit sind wegen Corona die meisten Einrichtungen geschlossen. Für Kinder, deren Eltern systemrelevanten Berufsgruppen angehören, gibt es Notbetreuung. Giffey will unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kinderspielplätze wieder zugänglich machen.
Gastronomie:
Die Politik stellt den Gastwirten Unterstützung in Aussicht. CSU-Chef Markus Söder will die Mehrwertsteuer für Restaurants, Bars und Kneipen von derzeit 19 auf 7 Prozent absenken. Auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gehört das Hotel- und GastProzent stättengewerbe zu jenen Wirtschaftszweigen, die weitere Hilfen benötigen. Wie diese konkret aussehen, ist noch offen.
Größere
Unternehmen:
Betriebe können in der Corona-Krise einfacher Kurzarbeit anmelden. Voraussetzung ist, dass mindestens zehn
der Belegschaft wegen Corona von Arbeitsausfall bedroht sind. Zuvor lag diese Schwelle bei einem Drittel der Beschäftigten. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des ausfallenden Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent. Die Sozialabgaben übernimmt der Staat. Führende SPD-Politiker sowie die Gewerkschaften wollen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Die Union ist skeptisch, die Arbeitgeber sind gegen pauschale Erhöhungen.
Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige:
Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9000 Euro.
Bei bis zu zehn Arbeitnehmern sind es einmalig 15.000 Euro. Auch Künstler erhalten die Hilfen.
Studenten:
Uneins ist die Politik, wie finanziell in Not geratenen Hochschülern geholfen werden kann. In der Corona-Krise haben viele ihre Nebenjobs verloren. Besonders betroffen ist, wer keinen Anspruch auf Bafög hat. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will diesen Studenten zinslose Darlehen anbieten. Die SPD will den Zugang zum Bafög öffnen.
Mieter:
Wer wegen Corona Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 hat, dem darf vom Vermieter nicht gekündigt werden.