Zwist um Einstellungsziele bei der Polizei
CDU-Politiker: Innenministerium muss liefern. Das will die Vorgaben schon 2019 erreicht haben
Erfurt. Wurde das Einstellungsziel bei der Polizei im vergangenen Jahr verfehlt? Der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Raymond Walk, hat den Innenminister aufgefordert, die angekündigten Einstellungen vorzunehmen. „Die für 2019 angekündigten 300 Neueinstellungen lassen weiter auf sich warten“, sagte Walk dieser Zeitung.
Er bezieht sich auf eine Antwort aus dem Innenministerium nach der Landtagssitzung im Februar, die jetzt vorliegt. Demnach seien im vergangenen Jahr 210 Anwärter im mittleren Polizeidienst und 50 für den gehobenen Dienst eingestellt worden. Erst für dieses Jahr sind 300 Einstellungen geplant. „Die Landesregierung muss 2020 und in den Folgejahren endlich ihre Ankündigungen
umsetzen“, fordert Walk.
Aus Sicht des Innenministeriums gibt es zwischen tatsächlichen Einstellungen und der Zielvorgabe allerdings überhaupt keine Diskrepanz. Ein Sprecher von Innenminister Georg Maier (SPD) wies auf Anfrage die Behauptung zurück, der Minister habe für das Jahr 2019 von 300 Neueinstellungen gesprochen. Es sei immer von 260 Anwärtern die Rede gewesen.
Eine Drucksache aus dem Thüringer Landtag vom vergangenen Jahr besagt jedenfalls, dass 260 Einstellungen vorgenommen worden sind. Der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes hatte im August des Vorjahres angefragt, wie viele Bewerberinnen und Bewerber ihren Dienst bei der Polizei begonnen hätten. Auch der Ministeriumssprecher verwies nun auf diese Anfrage. In einem Interview im Juli des Jahres 2018 mit dieser Zeitung hatte Maier jedoch tatsächlich schon davon gesprochen, 300 Anwärter jährlich einstellen zu wollen. Damals ließ er allerdings offen, in welchem Jahr das konkret passieren kann.
Walk, der auch auf Hunderte offener Dienstposten im Polizeidienst abstellt, verweist auch darauf, dass die Zahl der eingestellten Anwärter nicht der entspricht, die die Schule als fertige Polizisten verlassen. Im Ausbildungsjahrgang 2016 schaffte fast jeder vierte Anwärter die Prüfung nicht.