Altmaier fordert Konjunkturpaket und Reformen

Minister: „Wir brauchen Belastungsmoratorium, Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen“

Erfurt/Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise erhoben. „Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen“, so der CDUPolitiker gegenüber dieser Zeitung..

„Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb müssen wir die Wirtschaft zielgenau entlasten und stärken, um auch morgen noch Arbeitsplätze sichern zu können.“Konkret forderte Altmaier: „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, eine Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen. Neue

Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben. Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-TÜV unterziehen.“

Darüber hinaus sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, Entlastungen

wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen.

Zugleich verteidigte der Wirtschaftsminister die deutsch-französische Initiative für einen europäischen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds. fmg Seite 5