Minister nimmt Polizisten in Schutz

Maier weist Rassismus-Verdacht zurück und wirft Kritikern Desinteresse an Beamtenausbildung vor

Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich schützend vor die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat – und geht mit Abgeordneten des Thüringer Landtags hart ins Gericht. „Wir haben ein Rassismusproblem, aber das kommt von rechts“, sagt Maier im Interview mit dieser Zeitung. Dass Polizistinnen und Polizisten unter den Generalverdacht des strukturellen Rassismus gestellt würden, will er nicht hinnehmen. „Dass müssen sie sich nicht bieten lassen.“

Der Tod des US-Amerikaners George Floyd hat eine Debatte um Rassismus in der Polizei ausgelöst, die bis nach Deutschland geschwappt ist und auch in Thüringen seit Tagen eine Rolle spielt.

Maier kritisiert indes Abgeordnete, die sich nicht mit der Polizeiausbildung befassen. In Thüringen gebe es keine Anwärterin und keinen Anwärter, die nicht mindestens einmal in einer KZ-Gedenkstätte oder in der Gedenkstätte Andreasstraße gewesen seien. „Das erfährt man als Abgeordneter natürlich nicht, wenn man die Polizeischule seit zwei Jahren nicht besucht hat.“

Wenn ab heute die Länderchefs und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Erfurt zur ersten von zwei Innenministerkonferenzen unter Leitung Thüringens in diesem Jahr zusammentreffen, dann wird das Thema diskutiert werden – zumal Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorstoß für eine Studie zur Untersuchung von „Racial Profiling“unternommen haben.

Aus der CDU in Thüringen kommt die Forderung, dass sich die

Innenminister einheitlich positionieren mögen. „Wer dem Staat und seinen Institutionen latenten Rassismus unterstellt, verkennt die tatsächliche Lage“, sagte Innenpolitiker Raymond Walk mit Blick auf Äußerungen aus der Bundes-SPD.

Daneben wird es in Erfurt aber auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie, den Kampf gegen Extremismus jedweder Ausprägung, die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und schärfere Strafen für Kindesmissbrauch gehen. Maier fordert die vor allem für die Verbreitung von kinderpornografischen Schriften.

Die Thüringer Linke fordert von den Innenministern indes Beschlüsse, „die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit“folgen würden, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steffen Dittes. Der Ruf nach neuen Befugnissen ohne Evaluation „und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu“. Seite 3