Berechtigte Fragen
Die Zahl klingt erst einmal nicht hoch. 86 Cent mehr pro Haushalt und Monat sollen die Deutschen ab 2021 dafür bezahlen, dass sie die Sender von ARD und ZDF empfangen können oder Inhalte und Informationen aus den entsprechenden Online-Portalen und Mediatheken beziehen.
Allerdings summieren sich die 86 Cent aller Beitragszahler über vier Jahre auf 1,8 Milliarden Euro – und erhöhen das Jahresbudget auf 9,68 Milliarden Euro. Da lassen sich schon mal berechtigte Fragen stellen, etwa nach den Verwaltungskosten, den Eigenkapitalreserven im dreistelligen Millionenbereich oder den teuren Sportrechten und Serienproduktionen.
Doch die Ministerpräsidenten sind nach einigem Hin und Her überzeugt. Alle 16, auch Bodo Ramelow aus Thüringen, unterzeichneten am Mittwoch den Rundfunkstaatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell
17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht.
Nur: Auch damit ist es nicht getan. Die 16 Landtage müssen ebenfalls zustimmen – und vor allem im MDR-Gebiet ist ein Ja unsicher. Die regierende CDU in Sachsen-Anhalt fürchtet offenkundig, dass sie mit ihrer Zustimmung die AfD stärken würde, die ihre seit Jahren laufende Kampagne gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk im 2021 anstehenden Landtagswahlkampf forcieren könnte.
Auch in Thüringen wird im nächsten Jahr wieder gewählt – und auch hier spielt die CDU die entscheidende Rolle. Denn die linksgeführte Minderheitskoalition braucht mindestens vier Stimmen der Opposition.
Von der AfD braucht Rot-RotGrün nichts zu erwarten, und die FDP weiß nicht so recht, was sie will. Zumal: Der Stabilitätspakt mit der Union verbietet auch der Koalition, sich bei diesen beiden Parteien eine Mehrheit zu suchen.
Am Ende hängen also die 1,8 Milliarden Euro für ARD und ZDF auch an der Thüringer CDU – die nun den Intendanten trotzig Bedingungen stellen kann. Für eine Partei, die immer noch ziemlich lädiert wirkt, ist das ausnahmsweise ein freundlicher Gedanke.