Gebührenerhöhung: CDU stellt Bedingungen
Zustimmung des Thüringer Landtags für mehr Geld für ARD und ZDF bleibt unsicher
Erfurt. Die Mehrheit im Thüringer Landtag zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt ungewiss. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte, dass man sich noch nicht entschieden habe. „Wir erwarten von den Rundfunkanstalten klare Aussagen für eine Stärkung des Standorts Thüringen“, sagte er dieser Zeitung. „Das betrifft die Produktion von Sendungen und die Vergabe von Aufträgen. Wir werden uns nicht mit einem Zubrot abspeisen lassen.“
Am Mittwoch unterschrieb der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten den
Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009.
Allerdings müssen jetzt alle Länderparlamente zustimmen, damit der neue Vertrag im Januar 2021 in Kraft treten kann – und insbesondere in Mitteldeutschland gilt bisher eine Zustimmung als unsicher.
In Sachsen und vor allem in Sachsen-Anhalt gibt es Widerstand in den Regierungsfraktionen der CDU. In Thüringen fehlen der rotrot-grünen Minderheitskoalition, deren Zustimmung als sicher gilt, vier Stimmen aus der Opposition für eine Mehrheit im Landtag. Die AfD-Fraktion lehnt die Erhöhung grundsätzlich ab. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte sich zuletzt widersprüchlich geäußert. So bezeichnete er Anfang Mai die Erhöhung als „völlig falsches Signal“sei. Zwei Wochen später erklärte er, dass er die Erhöhung unterstütze: „Qualität kostet Geld. Am Mittwoch sagte Kemmerich wiederum auf Anfrage, dass die FDP keinesfalls einer Beitragserhöhung zustimmen werde.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow präsentierte sich aber gelassen. „Ich sehe, dass die rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Thüringer Landtag steht“, sagte er dieser Zeitung. „Wir werben dafür, dass genügend Stimmen von den anderen Fraktionen für eine Mehrheit zusammenkommen.“Leitartikel