Entlastung für Kinderreiche

Diskussion zu den Müllgebühren

Erfurt. Beim Verband Kinderreicher Familien stößt der Antrag der CDU auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf große Zustimmung. Der Vorstoß soll eine Staffelung der Grundgebühren für die Müllentsorgung regeln. Der Verband fordere das schon lange, so Vorsitzende Katrin Konrad. Denn was auf den ersten Blick nach einer Nebensächlichkeit klingen mag, ist für große Familien mit spürbaren Beträgen verbunden. Im Landkreis Rudolstadt-Saalfeld zum Beispiel hätten sich im vergangenen Jahr die Müllgebühren schon für eine Familie mit drei Kindern effektiv um 43 Prozent erhöht. Das hänge damit zusammen, dass die Grundgebühren für jedes Familienmitglied in gleicher Höhe fällig werden. Diese Regelung sei nicht nur ungerecht, weil der Verwaltungsaufwand für Mehr-Personen-Haushalte ja nicht größer werde. Es sei auch eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien, in denen schon kleine Summen ins Budget schlagen und das Armutsrisiko erhöhen.

In Thüringen gibt es rund 25.000 Familien mit drei und mehr Kindern. Eine degressive Staffelung wäre eine Erleichterung, doch Kommunen würden sich mit Verweis auf den Rechnungshof herausreden. Eine einheitliche Regelung für das Land könne zwar Kommunen nicht zwingen, die Beträge zu staffeln, aber sie ermuntern, hofft sie. era