Es geht nur um Macht
Jetzt kommt Bewegung in die Debatte, die längst hätte geführt werden müssen. Wie soll der Bundestag künftig verkleinert oder zumindest eine weitere Aufblähung vermieden werden?
Am Vorschlag der Union lässt sich ablesen, wo der Weizen der Christdemokratie blüht: bei den direkt gewählten Abgeordneten. Allein daraus kann man bereits erkennen, dass der Unionsplan, die Zahl der Wahlkreise um ganze 19 zu reduzieren, nur dem Erhalt der eigenen Stärke dient – keine Partei hat so viele direkt gewählte Abgeordnete im Parlament. In Thüringen zum Beispiel stellt die Union alle acht direkt gewählten Parlamentarier.
Klar ist: Die direkt gewählten Abgeordneten verschaffen jeder einzelnen Region eine Stimme im Bundestag. Das ist gut und richtig. Dennoch muss man genau an der Stelle ansetzen, will man ernsthaft eine Verkleinerung des Parlaments erreichen, und Wahlkreise zusammenlegen.
Was die SPD mit diesem Vorhaben nun macht? Die Lage im politischen Berlin scheint sich derzeit stündlich zu ändern.
Dass die Opposition in Form von Linke, Grüne und FDP wettert, ist nachvollziehbar. Kleinere Parteien könnten geschwächt werden. Deutlich schlimmer stellt sich allerdings der Umstand dar, dass diese drei Parteien seit 2019 einen Vorschlag für die Verkleinerung des Parlaments in die Debatte eingebracht haben – und dieser wiederholt von CDU und SPD blockiert wurde. So sieht Angst vor Machtverlust aus. Beide Parteien haben am meisten zu verlieren.
Und sich selbst etwas aufbürden? Wer macht das schon gerne. Dass dabei gelegentlich mal aus dem Blick gerät, dass ein Monster-Bundestag immer mehr Steuermillionen verschlingt – geschenkt.
Dass ausgerechnet die CDU die Diskussion um die Reform des Wahlrechts mit ihrem Vorschlag forciert, verfolgt deshalb lediglich das Ziel, mit einer halbwegs weißen Weste aus der Sache herauszukommen. Nur wenn größtmöglicher Machterhalt der Plan war, dann taugt das, was die CDU auf den Tisch gebracht hat.