Landeskasse ist kein Füllhorn
Im Zeichen der Krise sitzt der Geldbeutel locker. Weniger beim Bürger, dafür umso mehr beim Staat. Das ist in vielen Fällen sinnvoll. Oft profitieren von den Entscheidungen die Menschen im Land.
Beispielsweise, wenn den Kommunen unter die Arme gegriffen wird, weil sie wegen der CoronaKrise und den zeitweisen Schließungen von Geschäften und Betrieben erhebliche Steuerausfälle zu verkraften haben.
Oder wenn die vielen mittelständischen Unternehmen und Soloselbstständigen Überbrückungshilfen erhalten.
Oder wenn Eltern mehrere Monate keine Kindergarten- oder Hortbeiträge zahlen müssen.
Keine Frage also, die rot-rot-grüne Landesregierung hat einiges richtig gemacht. Aber die Pandemie kann leicht ausgenutzt werden: um schnell Finanzmittel, für die es nie Mehrheiten im Landtag gegeben hätte oder bei denen der Aufschrei der Entrüstung im Freistaat zu groß gewesen wäre, dank Corona-Krisenmodus unauffällig abzufrühstücken.
Oder was haben die Zuschüsse für bündnisgrüne Lastenfahrräder mit dem Virus zu tun?
Ohne die ebenso wachsame wie sparsame SPD-Finanzministerin Heike Taubert würde der Etat des nächsten Jahres noch mehr aufgebläht. Sie hat sich gegen allerlei Begehrlichkeiten ihrer Kabinettskollegen wehren können. Dennoch: Die CDU hat recht, wenn sie kritisiert, dass der rot-rot-grüne Kassensturz – sollte er überhaupt je stattgefunden haben – zu einer Art Füllhorn geworden ist.
Dabei sollte eine ernst gemeinte Revision trotz dringend nötiger Investitionen doch an anderer Stelle Sparpotenziale ausmachen, damit neue Schulden nicht unnötig aus dem Ruder laufen.
Da weder die Koalitionäre von Linke, SPD und Grünen noch die Union alleine eine Mehrheit haben, bleibt zu hoffen, dass sich das Quartett auf eine tragfähige Lösung einigt. Und dass der Kompromiss dem Steuerzahler und kommenden Generationen am Ende nicht (zu) teuer zu stehen kommt.