„Schuldenbremse in die Verfassung“
Durch den Treffer von Bayern-Angreifer Kingsley Coman (links) gewinnt Bayern München das Finale der Champions League gegen Paris Saint-Germain mit 1:0. CDU wirft Rot-Rot-Grün beim Entwurf des Haushalts 2021 Hilflosigkeit vor
Erfurt. Die CDU-Landtagsfraktion will die Schuldenbremse künftig in der Landesverfassung festschreiben. „Wir wollen damit eine Art Ewigkeitsgarantie für dieses wichtige Instrument schaffen, neue Kredite auszuschließen“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. Gemeinsam mit der rot-rotgrünen Minderheitskoalition verfüge die Union über die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag und könne die Verfassung ändern.
Die Schuldenbremse ist bislang lediglich in der Landeshaushaltsordnung verankert. Sie könne vergleichsweise leicht außer Kraft gesetzt werden, so Voigt. „Damit können wir uns künftige Diskussionen über eine Aufweichung der Schuldenbremse ersparen.“Durch die Bewältigung der Corona-Krise werde sie nicht obsolet. Diese Krise sei vielmehr ein Anwendungsfall für die Schuldenbremse.
Die Kreditfinanzierung in absoluten Ausnahmesituationen wie den zurzeit gegebenen entspricht dem
Willen, diese Kredite in überschaubarer Zeit zurückzuzahlen. Das sind nach der Landeshaushaltsordnung fünf Jahre.
Die Regierungsfraktionen verfügen über keine Mehrheit. Sie haben mit der CDU einen Stabilitätspakt geschlossen, um im Landtag wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Bei der Debatte um den Haushalt 2021, dessen Entwurf das Kabinett am Dienstag beschließen will, macht Voigt Rot-Rot-Grün schwere Vorwürfe. „Die Regierung Ramelow konnte sechs Jahre in Schön-WetterZeiten mit hohen Steuereinnahmen regieren. Jetzt wo es um Sparen, kluges Setzen von Schwerpunkten und Investitionen für die Zukunft geht, wirkt sie hilflos“, kritisiert er. „Kassensturz bedeutet nicht mehr Geld ausgeben, sondern jeden Euro umdrehen und fragen, was es den Thüringern nützt.“
Linke, SPD und Grüne hatten sich wegen der Auswirkungen der Pandemie darauf verständigt, rund 1,82 Milliarden Euro Schulden aufnehmen zu wollen. Leitartikel, Seite 2