Rundfunkbeitrag soll nicht steigen

CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Veto. Thüringer Votum ungewiss

Erfurt. Der Rundfunkbeitrag kann offenbar nicht wie geplant ab dem nächsten Jahr steigen. Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt will den von den Landesregierungen gebilligten Staatsvertrag scheitern lassen. „Wir werden die Erhöhung ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion, Markus Kurze.

Damit die monatliche Haushaltsabgabe von 17,50 auf 18,36 Euro steigen kann, müssen alle 16 Landesparlamente

zustimmen. In Magdeburg, wo die CDU mit SPD und Grünen regiert, steht eine Mehrheit von Union, AfD und Linke gegen die Erhöhung. Markus Kurze erklärte, dass die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Dutzenden Fernseh- und Radiosendern „viel zu groß und zu teuer“geworden sei. „Es ist zwar gut, dass wir den ÖRR haben, aber er muss sich endlich wieder auf seinen Grundauftrag besinnen.“

Der Abgeordnete, der auch medienpolitischer Sprecher seiner

Fraktion ist, schloss eine Meinungsänderung aus. „Es ist nicht zu erkennen, dass vom ÖRR noch Vorschläge kommen könnten, die zu einem anderen Beschluss führen.“Dabei sei es egal, dass die Erhöhung vergleichsweise gering sei. „Es geht uns ums Prinzip“, sagte er. „Wenn wir diese Erhöhung wieder durchlaufen lassen, wird nie wirklich gespart, und die Bürger zahlen immer aufs Neue drauf.“

Auch im Thüringer Landtag bleibt die Zustimmung ungewiss. Hier ist die rot-rot-grüne Minderheitskoalition

auf die Stimmen der CDU angewiesen; AfD und FDP sind dagegen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte dieser Zeitung, dass er die Erhöhung „nach wie vor kritisch“sehe. Man führe noch Gespräche mit den Rundfunkanstalten. ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich vor allem aus dem Rundfunkbeitrag. Laut der Expertenkommission, die den Finanzbedarf ermittelt, ergibt sich bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro, die vom erhöhten Beitrag gefüllt werden soll. Leitartikel