Wahlrechtsreform ist „Armutszeugnis“

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Wahlrechtsreform-Entwurf der Koalition kritisiert. „Was Union und SPD nach sieben Jahren auf den Tisch legen, gleicht einem Armutszeugnis. Was sie Reform nennen, ist lediglich ein mikroinvasiver Eingriff, der das Anwachsen des Bundestages kaum dämpfen wird“, sagte sie dieser Zeitung. Grüne, FDP und Linke hätten mit ihrem Gesetzentwurf gezeigt, wie eine sinnvolle Reform aussehen könne. fmg