Freien Schulen wird Geld gestrichen

Finanzministerium kürzt Budget erheblich

Erfurt. Thüringer Schulen in freier Trägerschaft sollen im kommenden Jahr zehn Millionen Euro weniger erhalten als 2020. „Auf Initiative des Finanzministeriums sind – vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage – 183.297.700 Euro in den Haushaltsentwurf 2021 eingestellt“, teilte eine Sprecherin von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dieser Zeitung mit. Im aktuellen Etat sind 193 Millionen Euro veranschlagt.

Holter selbst brachte nach Ministeriumsangaben 217 Millionen Euro in die Haushaltsverhandlungen ein. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat diesen Vorstellungen aber eine deutliche Absage erteilt und den Ansatz um 34 Millionen Euro gekürzt.

Die Vorschriften zur Finanzierung nichtstaatlicher Schulen laufen Ende 2020 aus. Das Bildungsministerium hat deshalb einen Evaluierungsbericht erarbeitet, der zwei Varianten vorsieht: Die eine würde zu Mehrkosten von circa 21 Millionen Euro führen, die andere zur Reduzierung der Zuschüsse um rund 42 Millionen Euro.

Das Bildungsministerium habe sich mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der freien Schulen verständigt, für 2021 eine Übergangslösung zu suchen und über die Finanzierung ab 2022 „in Ruhe grundlegend zu diskutieren“, so Holters Sprecherin. Die Schülerkostenjahresbeiträge seien anhand der aktuellen Schülerzahlen neu berechnet worden. Auf dieser Grundlage ging der Minister mit 217 Millionen Euro in die Gespräche mit Heike Taubert.

Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland und LAG-Koordinator, Marco Eberl, sagte dieser Zeitung: „Wir kämpfen weiter für die gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitete Kompromisslösung.“Er sei zuversichtlich, dass sich die Abgeordneten bei den Haushaltsdebatten im Landtag darauf besinnen.

Zurzeit gibt es 165 freie Schulen im Freistaat mit 27.650 Schülern.