Städtetag für einheitliche Bußgelder
Verbandschef Jung fordert Leitlinien. SPD-Chef Walter-Borjans gegen Karnevalsabsage
Berlin. Vor dem Corona-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog angeregt. „Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung unserer Redaktion. „Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen Corona-Vorschriften geahndet werden.“Maskenverweigerer sollten in Bussen und Bahnen überall das Gleiche zahlen.
Jung schlug außerdem einen Stufenplan vor, welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen würden. „Das schafft Akzeptanz, ohne Angst zu schüren.“Von bundesweit einheitlichen Obergrenzen für Familienfeiern halte er nichts, betonte der Leipziger Oberbürgermeister. „Die regionalen Infektionszahlen sind zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren.“Die Bürger bräuchten von Bund und Ländern jedoch klare Leitlinien bei Tests und Quarantänen. „Da geht im Moment zu viel durcheinander“, sagte Jung.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich ebenfalls für eine Vereinheitlichung von Corona-Regeln etwa bei Urlaubern aus. „Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsständig rückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München.“Wer sehenden Auges in ein Risikogebiet fahre, müsse nach der Rückkehr notwendige Corona-Tests auch selbst bezahlen. Die Länder sollten aber unverändert auf regionale Besonderheiten eigen
reagieren können. „Es ist doch nicht so, dass jeder Deutsche jeden Tag in vier Bundesländern unterwegs ist. Mich überzeugt deshalb der Gedanke nicht, dass in der Pandemie von Anklam bis Lörrach wirklich alles exakt gleich geregelt sein muss“, so Walter-Borjans.
Eine Absage des Karnevals hält der frühere NRW-Finanzminister für kontraproduktiv. „Als Kölner sage ich, wir können einer ganzen Region nicht vorschreiben, sich an den tollen Tagen zu Hause zu verkriechen.“Gemeinsam mit den Karnevalsveranstaltern müssten Politik und Behörden Angebote schaffen, die den Gesundheitsschutz berücksichtigten, „zugleich aber die Seele des Karnevals erhalten“. tb/gau