Kritik an Reiseeinschränkungen

Gesundheitsministerin: Sonderregeln für Menschen aus Risikogebieten sind nicht geplant

Erfurt. Thüringen will sich den in manchen Bundesländern eingeführten Quarantäne-Vorschriften für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten nicht anschließen. „Sonderregeln oder Einschränkungen für Menschen aus Hotspots, beispielsweise in Berlin, oder für Berufspendler gibt es in Thüringen nicht und sind aktuell auch nicht geplant“, sagte die Sprecherin von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf Anfrage dieser Zeitung.

Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests festgelegt. Berlin, Niedersachsen und Bremen weisen dagegen gar keine inländischen Risikogebiete aus.

„Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich“, betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im „Spiegel“. „Wir bleiben bei der Linie in Thüringen, mit der wir gute Erfahrungen gemacht haben. Ab 35 Fällen ist das Land involviert.

Grundsätzlich entscheidet Amtsarzt vor Ort.“

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Magazin: „Es ist mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll. Sollen wir jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern kontrollieren?“

„Einreise-Einschränkungen auf Ebene der Länder beziehungsweise der Kommunen sind für mich nicht der richtige Weg“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

„Wir brauchen keinen innerdeutschen Grenzverkehr. Regeln, die

der ohnehin nicht durchsetzbar sind, bringen keinen zusätzlichen Schutz und zerstören das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Notwendig sei stattdessen eine klare Verabredung aller Bundesländer. Vorbild könne ein bundesweites Ampelsystem sein.

Zu möglichen Quarantäne-Regeln für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots soll es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Leitartikel und Seite 8