Länder rufen kein Geld ab für Digitalisierung

Corona-Millionen für Gesundheitsämter

Berlin. Eine Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung für die 375 Gesundheitsämter in der CoronaKrise ist bislang offenbar ohne großen Erfolg geblieben. Für die technische Modernisierung und für den Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem (Demis) hatte der Bund im Mai 50 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem System sollen etwa Corona-Infektionen schneller und einfacher gemeldet werden können. Bislang geschieht dies nicht selten noch per Fax. Doch seither ist nicht viel passiert. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst.

Demnach haben nur wenige Länder mit dem Bund die notwendige Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet und damit die Fördergelder beantragt. Nach Angaben des Ministeriums seien bis Mitte September Vereinbarungen im Wert von 12,1 Millionen Euro getroffen worden. Der Fördertopf wird nach dem „Königsteiner Schlüssel“nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen auf die Länder verteilt. Ob bereits Geld ausgezahlt worden ist, ließ das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeantwortet.

Der FDP-Politiker Herbst nannte dies ein „trauriges Paradebeispiel“für den Stand der Digitalisierung in Deutschland im Jahr 2020. Faxgeräte in Gesundheitsämtern müssten endlich der Vergangenheit angehören, sagte er unserer Redaktion. In den Gesundheitsämtern werde seit einem halben Jahr gegen die Ausbreitung des Coronavirus gekämpft. „Gleichzeitig gelingt es der Bundesregierung im selben Zeitraum nicht, auch nur einen Euro zum Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“aky