Milliarden-Plan für Beitrittsländer auf dem Westbalkan

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen neun Milliarden Euro schweren Investitionsplan für die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan beschlossen. Die Gelder sollten Projekte in den Bereichen Verkehrsverbindungen, Energie sowie beim ökologischen und digitalen Wandel fördern, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi.

Der gleichzeitig vorgelegte Erweiterungsbericht zu den sechs Ländern der Region beklagt allerdings schleppende Fortschritte in vielen Reformbereichen. In der gesamten Westbalkanregion herrsche „weiterhin ein langsames Tempo“bei Reformen im Bereich der Justiz, hieß es. Häufig fehle es in den Ländern am „politischen Willen“, Fortschritte zu erzielen. Bei der Korruptionsbekämpfung habe sich das Tempo vielfach verlangsamt. Hier sei die „Erfolgsbilanz der meisten Partner weit von der Erfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfernt“. Die „geringsten Fortschritte“habe es bei Meinungsund Medienfreiheit gegeben. afp