Grüne vertagen Streitfragen

Partei beschließt neues Grundsatzprogramm

Berlin. Der linke Altmeister brachte Stimmung in einen über weite Strecken eher blutleeren Grünen-Programmparteitag. Als Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Streitthema mehr Bürgerbeteiligung Schiffbruch zu erleiden drohten, kam der aus seinem Wohnzimmer zugeschaltete Jürgen Trittin den Parteichefs zu Hilfe.

Erst genervt von seinem eigenen Echo und technischen Problemen („Ach, Mann!“), hielt der Ex-Umweltminister aus rot-grünen Schröder-Fischer-Zeiten dann eine Brandrede gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Diese würden die repräsentative Demokratie gefährden, siehe Weimarer Republik, siehe Brexit. Umgekehrt kämpfte einer der grünen Gründungsväter, Lukas Beckmann für mehr Plebiszite. Wer, wenn nicht die basisbewegten Grünen, sollte den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen? Am Ende setzte sich die Parteispitze mit der Verankerung unverbindlicher Bürgerräte im neuen Grundsatzprogramm knapp durch.

Diese Episode war exemplarisch für den dreitägigen Internet-Konvent. Die Grünen streiten noch, aber zerlegen sich nicht mehr wie früher auf offener Bühne. Größtmögliche Geschlossenheit war das Credo – und das soll für das gesamte Superwahljahr 2021 gelten. Habeck und Baerbock halten die weit vorne liegende Union für schlagbar. Richtig zur Sache wird es bei den Grünen erst beim Erstellen des Wahlprogramms gehen. tb