Thüringer Politiker fordern niedrigere Intendantengehälter
Rot-Rot-Grün und CDU sehen Handlungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Erfurt. Im Streit um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen die Landesregierung und die CDU-Fraktion auch die aus ihrer Sicht überzogenen Gehälter der Intendanten ins Visier.
„In der Diskussion um den MDRStaatsvertrag hatte Thüringen den Vorschlag unterbreitet, das Intendantengehalt zu deckeln und dazu als einen Vorschlag die Höhe des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten genannt“, so Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Das Grundgehalt des Präsidenten liegt bei knapp 240.000 Euro im Jahr.
Auch die Union sieht hier Änderungsbedarf – vor allem im Westen. „Ich glaube nicht, dass Neiddebatten die Gesellschaft weiterbringen.
Aber wenn der WDR-Intendant fast 400.000 Euro bekommt, zeigt das letztlich auch, dass da offensichtlich so ein bisschen die Bodenhaftung verloren gegangen ist“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Jeder Thüringer müsse dieses opulente Gehalt mitbezahlen. „Das steht in keinem Verhältnis und muss dringend angepasst werden.“
Die FDP warnte ebenfalls vor einer Neiddebatte. „Bei der Frage des Rundfunkbeitrags geht es um viel mehr. Entscheidend ist die
Struktur. Dafür brauche ich eine neue Definition des Auftrags“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Robert-Martin Montag.
Die AfD lehnt den öffentlichrechtlichen Rundfunk generell ab. Er sei „zu teuer und nicht mehr zeitgemäß“, so Jens Cotta.
Neben den Intendantengehältern gab es Hoff zufolge weitere Aspekte,
etwa die Grundversorgung bei Sportübertragungen oder die Sozialverträglichkeit der Beiträge. All das spreche aber nicht gegen die aktuelle Beitragserhöhung, betonte Hoff. Anders als in Sachsen-Anhalt scheint die Zustimmung des Landtags für einen höheren monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 18,36 Euro als sicher.