„Querdenker“im Visier des Verfassungsschutzes
Die Bewegung wird „Beobachtungsfall“in Baden-Württemberg
Berlin. Die „Querdenken“-Bewegung wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“vor, erklärten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube in Stuttgart. Werden die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag in Berlin dem Beispiel folgen?
Das Vorgehen sei „richtig“, zumal die Bewegung von Baden-Württemberg ausgegangen sei und sich radikalisiert habe. Alle seien gut beraten, sie „im Auge zu behalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Visier des Verfassungsschutzes ist die Bewegung auch in Rheinland-Pfalz. Doch lägen „keine Erkenntnisse für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt vor“, so das Innenministerium in Mainz.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) unterstützt die von Bayern vertretene Auffassung, dass Corona-Proteste als ein Extremismus „sui generis“beobachtungswürdig seien, wenn der Rechtsstaat als „Corona-Diktatur“verunglimpft und zum Sturz der Regierung aufgerufen werde. Für Thüringens Innenminister Georg Mayer (SPD) ist offensichtlich, „dass es persönliche Kontakte der Protagonisten zu Rechtsextremisten gibt“. Es sei ein Hinweis auf Verfassungsfeindlichkeit, „reicht aber noch nicht aus“. Reul warnt: „Je länger das geht, desto mehr besteht die Gefahr, dass sich Einzelne oder kleinere Gruppen
radikalisieren.“Die Behörden müssten sich „genau ansehen, wer da unterwegs ist. Sorge macht uns vor allem die zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, die immer wieder versuchen, die Proteste zu instrumentalisieren.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte unserer Redaktion, grundsätzlich würden Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl „überwiegend friedlich verlaufen“. Bei Protesten mit vielen Menschen sei zu beobachten, dass rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. „Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht.“Der Verfassungsschutz warnte aber vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“. Darauf ließen die Anfeindungen, aber auch Angriffe auf Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen der „Querdenker“schließen.