Wunschliste soll ohne Kredit bezahlt werden
Kreistag verabschiedet Etat für 2021 von 179 Millionen Euro. Bärbel Schreyer legt nach 21 Jahren Mandat nieder
Gotha. Der Kreistag hat den unter den Prämissen der Corona-Pandemie erstellten Etat für 2021 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Lediglich sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten am Dienstagabend nach der dritten Lesung dagegen. Für das kommende Jahr stehen dem Landkreis insgesamt 179 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Etat beinhalte eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden, sagt Landrat Onno Eckert (SPD) mit Blick auf die erstmals gesenkte Kreisumlage von 36,35 auf 34,82 Prozent. Das seien rund drei Millionen Euro weniger gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung.
Mit der Senkung verbinde sich der Gedanke des Zusammenstehens der kommunalen Familie im Kreis, aber auch das Versprechen, nicht mehr zu nehmen, als erforderlich sei, so Eckert. Für spätere Haushaltsdebatten wünsche er sich nicht ein Kleinklein, sondern das Große und Ganze im Blick zu halten.
Der Landrat sagt das mit Blick auf die drei Wochen zuvor geführte Kreistagsdebatte um den Aufwuchs von 20,2 Stellen auf 622 in der Kreisverwaltung. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion hatte eine Mehrheit entschieden, sieben Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Steigerung sei auch Folge wachsender Bürokratie, dass immer mehr Aufgaben des Landes den Kommunen aufgebürdet würden, stellt Fraktionsvorsitzender Christian Jacob (CDU) nun fest.
Die gute Nachricht sei, dass keine Kredite aufgenommen werden sollen, um die Wunschliste zu finanzieren. Darauf stehen neben Fortsetzung der Großbaumaßnahmen am Gymnasium Ernestinum und der
Erweiterung der Grundschule Goldbach unter anderem der Neubau der Schulsporthalle in Hörselgau, die Sanierung der Sanitäranlagen
der Regelschule Molschleben oder die Erneuerung der Kreisstraße in Westhausen. Die große Frage bleibe, so Jacob, was in den Folgejahren
auf den Kreis zukomme. Bisher hätten Bund und Land Kommunen und Kreisen gut durch die Krise geholfen. Eckert merkt dazu an, die geplante Erhöhung der Schlüsselzuweisung nicht schon gedanklich zu verfrühstücken. Ab 2023 werde wieder eine Kreditaufnahme erforderlich, die es zu vermeiden gelte.
Zwölf Millionen Euro für Investitionen eingeplant
Die Kosten für gesetzliche Leistungsansprüche im Sozialbereich, die mehr als die Hälfte des Gesamtetats ausmachen, nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Pidde eine große Herausforderung. Dennoch sei das Zahlenwerk „eine runde Sache“. Wenn andere Kreise sich mit fünf Millionen Euro Investitionen begnügen müssten, stünden dem Kreis Gotha 2021 dafür zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Er erinnert aber auch daran, dass der Kreis mit rund 21 Millionen Euro bei Banken in der Kreide stehe.
Die Gestaltungsspielräume des Kreistags seien eng, stellt Bärbel Schreyer, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, in ihrer letzten Rede im Kreistag fest. Nach 21 Jahren Zugehörigkeit legt sie das Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Gerd Kratsch rückt für sie nach.
Den Kreistagsmitgliedern, unter ihnen sind mehrere Bürgermeister, gibt sie für die Zukunft mit auf den Weg, nicht nur Gemeinden und Städte, sondern auch den Kreis als Ganzes im Blick zu haben. Dessen Investitionen seien keine Luxusprojekte, sondern notwendig. Der Kreistag müsse diese Mittel bereitstellen.
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