Ex-verfassungsschutzchef Maaßen bringt CDU in Bedrängnis
Mögliche Bundestagskandidatur in Thüringen. SPD: Unionsspitze hat Kontrolle verloren
Erfurt. Die mögliche Cdu-bundestagskandidatur des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-georg Maaßen, bringt die Partei in Bedrängnis. Der 58-Jährige will für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. Dort war 2017 der mittlerweile aus der CDU ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, gegen den in der Maskenaffäre ein Ermittlungsverfahren läuft. „Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen“, twitterte Maaßen.
Die Cdu-landesspitze wurde von dem Coup einiger Kreisverbände offenbar überrascht und äußerte sich am Donnerstag nicht. Am Freitag meldete sich der Landesvorsitzende
Christian Hirte bei Twitter: Er teile viele Sichtweisen Maaßens nicht. „Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AFD und Linke! Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liegt satzungsgemäß bei den Delegierten der vier Cdu-kreisverbände in Südthüringen.“
„Hirte und Fraktionschef Mario Voigt haben offensichtlich die Kontrolle über ihren Landesverband verloren“, sagte Spd-landeschef und Innenminister Georg Maier dieser Zeitung. Maaßen sei ein akademischer „Rechtsausleger aus dem Westen“, der von Thüringen „keine Ahnung“habe. Für die SPD tritt im Wahlkreis der frühere Biathlet und Bundestrainer Frank Ullrich an.
„Deutlicher nach rechts abbiegen können die Südthüringer Kreisverbände
nicht. Maaßen steht nicht nur für das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern für die im äußerst rechtskonservativen Bereich vertretenen Positionen“, sagte der amtierende Linke-landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Steffen Dittes. Die Linke will in Südthüringen den Dgb-bezirksvize in Hessen-thüringen, Sandro Witt, ins Rennen schicken.
„Besten Aprilscherz hatte die CDU“Zur Personalie, die am Donnerstag bekannt wurde, twitterte Ex-cdugeneralsekretär Ruprecht Polenz: „Der beste Aprilscherz ist heute der CDU Thüringen gelungen.“
Der Cdu-kreisverband Schmalkalden-meiningen hatte Mittwochabend beschlossen, Maaßen als Bundestagskandidaten zu nominieren. Der Wahlkreis 196 umfasst zudem die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie Suhl. Bis auf Suhl signalisierten alle mehrheitlich ihre Unterstützung.
„Ich könnte mir eine Kandidatur von Herrn Maaßen gut vorstellen. Unser Hauptgegner im Wahlkreis ist die AFD, und dementsprechend kann man mit einer etwas anderen Positionierung besser angreifen“, sagte der Vorsitzende des Cdukreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, dieser Zeitung.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“auf Ausländer kam. 2018 war er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.