Thüringen zieht vors Bundesverfassungsgericht
Ziel: Deutschland soll sich erneut an den Kali-sanierungskosten beteiligen
Erfurt/karlsruhe. Thüringen will über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden vor allem durch den Kali-bergbau in der DDR erreichen. Das Land habe einen Antrag „zur Eröffnung eines Bund-länder-streits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte das Thüringer Umweltministerium am Freitag mit.
Es gehe darum, „dass sich der Bund erneut an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-altlasten
und anderer ökologischer Altlasten ehemaliger Treuhand-unternehmen beteiligt“, erklärte das Ministerium in Erfurt.
Bisher wurden nach Ministeriumsangaben für die unterirdischen Arbeiten in stillgelegten Kaligruben in Springen und Merkers (Wartburgkreis) jährlich 16 Millionen Euro an den Kali-konzern K+S gezahlt, der die Sicherung der Hohlräume übernimmt. Insgesamt hätten sich die Zahlungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag summiert. Umweltministerin Anja Siegesmund
(Grüne) bezeichnete die mehr als 20 Jahre alten Verträge, die derzeit auch vom Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) überprüft werden, als von der Wirklichkeit überholt. „Wir sind verpflichtet, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten und dabei alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen“, sagte sie. Thüringen könne „nicht länger für einen damals schlecht verhandelten Vertrag geradestehen“. Die ökologischen Folgekosten des Ddrbergbaus seien nicht Sache des Landes alleine.
Thüringen hatte mit Verträgen aus dem Jahr 1999 die Zuständigkeit für die Beseitigung von Umweltgefahren aus DDR-ZEIT übernommen und dafür einen dreistelligen Millionenbetrag vom Bund bekommen. Dieses Geld ist aufgebraucht, 2017 wurde der Betrag bereits um 20 Prozent überschritten. Die Zahlungen erfolgen jetzt unter Vorbehalt aus der Landeskasse. Die Verträge, die den Kali-konzern von den Kosten für die Sicherungsarbeiten in den stillgelegten Gruben freistellen, sind umstritten. dpa