Warum die AfD die Linke verdrängt
Im Osten ist die rechte Partei besonders erfolgreich
Berlin. Der Frust in der Partei Die Linke sitzt tief. Sie schafft es bei der Bundestagswahl nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat dagegen eine völlig andere Sicht auf das Wahlergebnis. „Wir waren sehr erfolgreich, Thüringen steht!“, schreibt der völkische Nationalist Höcke am Wahlabend auf Facebook. Und dann formuliert er einen Satz, der fast wie eine Androhung klingt. „Es werden Fragen zu stellen sein und es müssen Antworten gegeben werden.“
Es ist ein Satz, mit dem der radikale Flügel der AfD und dessen Kopf bereits ihren Machtanspruch in der Partei formulieren. Höcke weiß, das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl war sehr gut. Allerdings nur im Osten. Nur dort, wo die selbst ernannte Alternative ihre Hochburgen hat. Wo sie stramm rechts ist.
In Thüringen, dort wo noch ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert, wird die rechte AfD stärkste Kraft. Der Osten – einst dunkelrot gefärbt – wird blauer. Auch in Sachsen holt die AfD Platz eins, vor CDU und SPD. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist sie stark, allerdings nicht vorne.
Dabei ist es nicht unbedingt die Stärke der AfD, die zu dem Sieg im Osten führt, sondern die Schwäche der anderen Parteien. Die AfD verliert bei den Zweitstimmen sogar etliche Tausende Wählerinnen und Wähler im Vergleich zur Wahl 2017, in Sachsen sind es diesmal fast 70.000 weniger. „Die AfD inszeniert sich als große Gewinnerin im Osten. Das trifft so klar nicht zu“, sagt auch der Rechtsextremismusforscher und Soziologe Matthias Quent unserer Redaktion.
Und doch färbt sich die politische Landkarte im Osten blau. Wo einst die Linke aus Tradition und später die AfD aus Protest gegen die „etablierten Parteien“gewählt wurde, verfestigt sich nach Ansicht von Fachleuten eine Stammwähler- schaft der AfD im Osten, die nicht gering ist. Und die von dem rechten Kurs der Partei überzeugt ist. Quent sagt: „Die Partei bedient die Angst vor dem Klimawandel, der Migra- tion und dem sozialen Abstieg mit klar ausformulierten Feindbildern.“
Die AfD als „Partei des Ostens“– Co-Chef Jörg Meuthen (aus dem Westen) warnt davor. Am Tag nach der Wahl sagt er auf einer Presse- konferenz: „Das Schicksal der Linkspartei ist, dass sie sich völlig auf den Osten fokussiert hat – und sie sind unter fünf Prozent gelan- det.“Nur noch 4,9 Prozent der Deutschen haben der Linken ihre Stimme gegeben. Dass die Partei im Bundestag sitzt, verdankt sie der Re- gelung, dass eine Partei mit drei Di- rektmandaten in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen darf. Das hat die Linke erreicht. tki, cu