König-Preuss für mehr Kontrolle von verdeckten Ermittlern
Die Linken-Abgeordnete verweist auf ein Verfahren beim Verfassungsschutz. Kriminalisten-Verband reagiert kritisch
Erfurt. Eine „Kontrollinstanz“für verdeckte Ermittler der Polizei aber auch V-Personen hat die LinkenAbgeordnete Katharina KönigPreuss am Dienstagabend im MafiaUntersuchungsausschuss des Landtags vorgeschlagen. Die Befragung eines zuständigen Staatsanwalts für das 2006 eingestellte Fido-Verfahren gegen acht Beschuldigte italienischer Herkunft mit Mafia-Verdacht, habe aus ihrer Sicht gezeigt, dass eine Kontrolle fehle, ob verdeckte Ermittler wirklich ihren Einsatz wie vorgeschrieben beenden.
Die Abgeordnete verweist auf ein Verfahren, dass seit einigen Jahren beim Thüringer Verfassungsschutz für V-Leuten angewendet werde. Diese unterliegen bei strenger Geheimhaltung der parlamentarischen Kontrolle.
Ihr schwebt ein ähnliches Verfahren für verdeckte Ermittler vor, also für Polizeibeamte, die mit Tarnidentitäten beispielsweise in kriminelle Gruppierungen eingeschleust werden, um gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln. Natürlich müsse dabei die besondere Sicherheit der Beamtinnen und Beamten gewahrt bleiben, sagte sie dieser Zeitung. Daher wäre auch Justizministerium als Kontrollinstanz denkbar.
Bereits 2019 hatte der Abschlussbericht des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses die fehlende parlamentarische Kontrolle bei V-Personen der Polizei kritisiert. Damals war von gut 140 V-Personen der Thüringer Polizei die Rede.
Kritisch reagiert Mike Hellwig, Thüringer Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er sieht die Gefahr, dass durch weitere Mitwisser die Sicherheit der verdeckten Ermittlern beeinträchtigt werde. Zudem könnten weitere Kontrolle auch die Ermittlungsergebnisse gefährden.
Der Kriminalbeamte verweist darauf, dass der Einsatz verdeckter Ermittler genau geregelt, zeitlich begrenzt und mit konkreten Aufgaben versehen sei. Neben der Polizei seien die Staatsanwaltschaft sowie ein Gericht, das über den Einsatz entscheiden muss, mit eingebunden.