Söder gibt Jamaika auf – was wird jetzt aus Laschet?
Machtkampf-Finale: CSU-Chef sieht Union schon in der Opposition, Laschet bietet weiter Jamaika-Gespräche an
Berlin. Markus Söder klang fast erleichtert. FDP und Grüne hatten sich gerade erst für Koalitionsgespräche mit der SPD entschieden, da erklärte der CSU-Chef am Mittag in München: „Jetzt haben wir endlich Klarheit.“Bei der Festlegung der beiden Parteien handele es sich um eine „De-facto-Absage an Jamaika“.
Bedauerlich, aber nicht völlig überraschend, meinte Söder und ließ keinen Zweifel: „Es ist entschieden.“Die Ampel werde sehr wahrscheinlich kommen, damit müsse sich die Union vertraut machen. Man bleibe gesprächsbereit, aber sei schon aus Gründen der Selbstachtung nicht das „Ersatzrad“– zumal, wie Söder beklagte, FDP und Grüne Parallelverhandlungen „mit schlechtem Gewissen“ablehnten. Alles aus? Erwartet die Union nach 16 Regierungsjahren also wirklich die Oppositionsbank, wie später auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorhersagte? Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht es anders. Er hatte kurz zuvor deutlich zuversichtlicher geklungen: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“, das gelte für CDU und CSU, erklärte der Parteichef. Die Liberalen hätten signalisiert, dass es in sehr vielen Punkten Übereinstimmung mit der Union gebe. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Gespräche liege aber bei FDP und Grünen.
Söder und die CSU senken den Daumen, Laschet will noch an ein Scheitern der Ampel glauben. Nur mit der Hoffnung auf eine JamaikaRegierung hatte er sich ja noch im Amt halten können. Aber schon in den letzten Tagen machten eine Reihe von CDU-Führungsleuten klar, dass sie eigentlich nicht mehr mit Janehmerflügels maika rechnen. CDU-Vize Thomas Strobl kritisierte am Mittwoch die eigene Partei: „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagte er unserer Redaktion. Zunächst hätten zu viele nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, dann seien während der Vorsondierungen strengste
Verschwiegenheit und höchste Disziplin zu wenig beachtet worden. Und Laschet? In der CDU mehrten sich am Mittwoch die Hinweise, dass er nur noch den passenden Moment sucht, um in den nächsten Tagen seinen Rückzug aus der Parteispitze anzukündigen. „Er weiß, dass er verloren hat“, hieß es. Wie es danach weitergeht, ist unklar. Ein Sonderparteitag im Januar ist im Gespräch. Der Vizechef des Arbeit
CDA, Dennis Radtke, mahnt, die Parteiführung müsse jetzt eine ordentliche Debatte organisieren: „Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen“, sagte er unserer Redaktion. Die CDU müsse handlungsfähig bleiben, auch wegen der Landtagswahlen 2022 unter anderem in NRW. Radtke forderte, die Erneuerung der Union müsse in der Mitte stattfinden, dort seien 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren worden.
Söder stellt sich indes schon auf eine neue Frontstellung ein. In den Sondierungen mit den Grünen seien Differenzen etwa bei Migration, Verschuldung oder der Drogenpolitik deutlich geworden, meinte der CSU-Chef. Eine Ampel-Koalition werde eine „ganz, ganz gewaltige Herausforderung für das Land“.