„Das ist kein Kavaliersdelikt“
Justizminister fordert Ahndung von Impfpassfälschungen als Straftat
Erfurt. Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) befürwortet ein strengeres Vorgehen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Impfpassfälschungen. „Wir brauchen dafür klare Regeln“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“
Wenn sich etwa Corona-Infizierte mit gefälschtem Impfpass Zugang zu Veranstaltungen verschafften, gefährde dies andere Menschen. Das könne große Auswirkungen haben. Die Justizminister der Länder hätten bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie in dieser Frage Handlungsbedarf sähen.
Diese Bedenken seien beim Änderungsvorschlag für das Bundesinfektionsschutzgesetz durch die künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin aufgegriffen worden, sagte Adams. Bei der geplanten Novelle sei etwa vorgesehen, die Vorbereitung zur Fälschung von Impfpässen, deren Fälschung und Verbreitung als eigenständigen Straftatbestand zu ahnden.
Geplant sind demnach Freiheitsund Geldstrafen. Adams zeigte sich zuversichtlich, dass die Gesetzesänderung einschließlich der Regelung zu Impfpassfälschungen rasch kommt. Auch der Bundesrat müsse hier zustimmen.
In Thüringen ermittelt die Polizei laut Landeskriminalamt in rund 65 Fällen wegen Impfpassfälschungen – zumeist wegen Urkundenfälschung. Die meisten Anzeigen gingen seit Wegfall der Kostenfreiheit für Corona-Bürgertests im Oktober ein. Seit Samstag sind diese Tests bundesweit aber wieder kostenlos.
Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat für Thüringen eine Ausweitung der 2G-Pflicht angekündigt. Entsprechende Regelungen könnten am Mittwoch in Kraft treten. dpa