„Uns ist der Impfstatus eines Menschen egal“
Verein und Kleinstpartei Bürger für Thüringen kritisieren 2G-Maßnahmen als Diskriminierung
Großlöbichau. Die Partei Bürger für Thüringen hat Klage gegen die 2GRegelung angekündigt. Auf ihrem Parteitag am Samstag in Großlöbichau bei Jena kritisiert Parteichef Steffen Teichmann die „Diskriminierung durch die geplante Thüringer Corona-Verordnung“. „Uns ist der Impfstatus eines Menschen egal“, betont auch Generalsekretär Clarsen Ratz. Zuvor hatte Ute Bergner für kommenden Mittwoch eine Demonstration parallel zur Landtagssitzung in Erfurt angekündigt, auf der gegen die 2G-Regel protestiert werde soll.
Verein und Partei planen gemeinsam ein Volksbegehren zur Wahlgesetzänderung, um die Auflösung des Landtags auch per Volksentscheid durchsetzen zu können. Anfang Dezember erfolgt im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Maskenpflicht in Schulen. Vereinschefin Ute Bergner kündigt zudem eine Initiative an, statt der allgemeinen Schulpflicht in Thüringen künftig eine Bildungspflicht einführen zu wollen.
Bis 18. November sammeln Verein und Partei noch Unterschriften für die Zulassung eines weiteren Volksbegehrens zur Änderung des Landeswahlrechts. Sie wollen erreichen, dass künftig auch Listenvereinigungen aus Parteien und politischen Vereinigungen bei Landtagswahlen zugelassen werden.
Samstagabend ist Steffen Teichmann erneut zum Vorsitzenden der Kleinstpartei Bürger für Thüringen gewählt worden. Auf dem Parteitag stimmten neun der anwesenden neun Mitglieder für seine Wiederwahl. Zum Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Matthias Goldhan gewählt. Laut Satzung reicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Wahl aus.
Die anschließende Mitgliederversammlung bestätigte die Landtagsabgeordnete Ute Bergner erneut als Vereinsvorsitzende. Auch sie erhielt neun der neun möglichen Stimmen. Die Partei sei als Treppe ins Parlament gegründet worden, betont sie. In Thüringen dürfen nur Parteien zur Parlamentswahl antreten.
Nach eigenen Angaben zählt die Partei Bürger für Thüringen etwa 25 Mitglieder. Dem Verein gehören aktuell 48 Mitglieder an.
Ute Bergner wurde 2019 für die FDP in den Landtag gewählt. Sie wechselte aber im September diesen Jahres in die Partei Bürger für Thüringen. Damit verlor die FDP im Parlament ihren Fraktionsstatus und agiert jetzt als Gruppe.