„Beim Bahnfahren sollte 3G gelten“
Grünen-Chef Robert Habeck will der Corona-Lage auch mit neuen Kontaktbeschränkungen begegnen
Berlin. Deutschland wird nur geschäftsführend regiert, die AmpelParteien verhandeln weiter über eine Koalition. Und die CoronaZahlen erreichen täglich neue Rekordhöhen. Grünen-Chef Robert Habeck schlägt im Interview mit unserer Redaktion Alarm.
Wie dramatisch schätzen Sie die Corona-Lage ein, Herr Habeck? Robert Habeck: Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen. Das ist schlichte Mathematik. Und es wäre eine Katastrophe mit Ansage. Denn schon im Sommer war klar, dass sich die meisten Ungeimpften infizieren werden und ein Teil der Infizierten so schwer erkranken wird, dass er in Intensivstationen um sein Leben kämpfen wird. Außerdem war auch klar, dass der Impfschutz abnehmen wird und entsprechend durch Drittimpfung aufgefrischt werden muss.
Trotzdem lassen die Ampel-Parteien die Corona-Notlage auslaufen. Lassen Sie mich präzisieren: Die epidemische Lage nationaler Tragweite, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt ist, war befristet und läuft noch im November aus. Wir wollen eine rechtssichere Anschlusslösung, bei der das Parlament als demokratischer Souverän die wesentlichen Entscheidungen trifft. Aber es ist falsch, sich hinter dieser Debatte zu verstecken oder auf das Infektionsschutzgesetz zu warten. Wir müssen den Pandemieschutz umgehend hochfahren, damit wir die vierte Welle brechen können. Jeder Tag zählt. Und das allermeiste ist ja jetzt schon möglich, machbar und notwendig. Darüber sollte die Diskussion ums Infektionsschutzgesetzt nicht hinwegtäuschen.
Kommt Deutschland an einer Impfpflicht vorbei?
Was jene anbetrifft, die sich noch nicht haben impfen lassen: Bei allem Respekt vor individuellen Entscheidungen appelliere ich dringend an jeden und jede, diese Entscheidung noch mal zu überprüfen und die Abwägung neu zu treffen. Wer sich impft, schützt die eigene Gesundheit und das eigene Leben und hilft, unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Ich halte zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.
Was ist eigentlich mit der Bahn?
Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G gelten, darüber werden wir reden müssen.
Drohen wieder Kontaktbeschränkungen
wie im vergangenen Winter?
Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden. Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Eine Differenzierung nach Impfstatus und Ausnahmen für Kinder sind nach geltender Rechtslage möglich. Und die Länder brauchen die Möglichkeit, Veranstaltungen auch abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig macht. Ich weiß, dass nach eineinhalb Jahren Pandemie viele erschöpft sind, Corona hat die Gesellschaft auf extreme Weise gefordert. Aber wir müssen jetzt intensive Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie zu bekämpfen.