Veranstaltungen ohne Ungeimpfte
2G-Regel soll nun für fast alle Bereiche in Thüringen gelten. Debatte um Einzelhandel
Erfurt. Die 2G-Regel für Thüringen wird noch schärfer als bislang vom Gesundheitsministerium geplant. Sie soll jetzt nicht nur für die Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen, Freizeitbetriebe oder Sportstätten gelten, sondern auch für Veranstaltungen, Messen und Dienstleister, wo weiterhin 3Gplus als Option vorgesehen war. Das ist nach Informationen dieser Zeitung inzwischen Konsens innerhalb der Landesregierung.
2G bedeutet, dass nur noch Menschen Zugang erhalten, die mindestens seit zwei Wochen vollständig gegen das Corona-Virus geimpft oder innerhalb des vergangenen halben Jahres von Covid-19 genesen sind. 3Gplus heißt, dass zusätzlich Personen zugelassen werden, die einen negativen PCR-Labortest (höchsten 48 Stunden alt) oder PCR-ähnlichen Test (höchstens 24 Stunden alt) vorweisen können.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) räumte ein, dass 3Gplus aktuell nicht funktioniere.
Die meisten Kunden seien nicht bereit, zusätzlich zu einem Ticket noch 100 Euro für einen PCR-Test zu bezahlen, sagte er dieser Zeitung. „Das fliegt nicht.“Zudem seien die Laborkapazitäten begrenzt.
Umstritten blieb bis Montagabend innerhalb der Landesregierung und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, ob auch im Einzelhandel – außer Lebensmittelgeschäften und Drogerien – 2G gelten soll. Tiefensee sprach sich genauso wie die Vorkonferenz der Staatssekretäre dagegen aus. Die endgültige
Entscheidung soll erst an diesem Dienstag im Kabinett fallen.
Aus dem Sozialministerium hieß es auf Anfrage, dass die Zugangsbeschränkungen per Erlass geregelt werden sollen. Die Kommunen erhielten nach dem Kabinettsbeschluss eine Muster-Allgemeinverfügung, die sie sofort in Kraft setzen müssten. Einen Ermessensspielraum besäßen die Landkreise und kreisfreien Städten diesmal nicht, sagte eine Sprecherin. Allerdings solle es eine ein- bis zweitägige Übergangsfrist geben. Die gesamte neue Landesverordnung werde nach Abstimmungen mit dem Parlament ab dem 23. November gelten.
In Berlin einigten sich die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP darauf, mit Auslaufen der pandemischen Notlage die rechtliche Grundlage für die umfangreiche Einschränkungen zu verlängern. Dabei gehe es vor allem um 2G im öffentlichen Leben und 3G am Arbeitsplatz. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese. Leitartikel, Seite 8