Kosten für Corona-Tests werden Thema im Kreistag
AfD fordert Verzicht auf 2G-Regelungen. Änderungen im Haushaltsentwurf 2022 stehen zur Debatte
Wenn am Mittwochabend der Kreistag zusammenkommt, geht es in erster Linie um die Aufstellung des Etats für 2022. In zweiter Lesung wird der Haushaltsentwurf besprochen, der mit seinem Volumen von mehr als 190 Millionen Euro bisher Investitionen vor allem in Schulen und im Straßenbau vorsieht. Doch auch die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona werden erneut zum Thema.
Milde bei den Einschränkungen fordert die AfD-Fraktion. Auf 2GRegelungen solle der Landkreis verzichten, wenn die Regelung nicht direkt vom Land oder vom Bund verfügt wird. Zudem sollen die Kosten
für Coronatests für Kreisbewohner vom Kreis übernommen werden. Einen Unterschied zwischen Geimpften, Genesenen und NichtGeimpften zu machen, sei ein „Logikbruch“. Bereits seit 13. Oktober hat in Deutschland wieder jeder Anspruch auf einen kostenfreien Test.
Auf der Tagesordnung steht zudem die Schulnetzplanung bis 2027. Die CDU-FDP-Fraktion bringt Änderungsanträge ein, denen zufolge der Bestand der Regelschulen Warza und Molschleben gesichert werden soll. Wachsende Schülerzahlen und die Nähe zum Wirtschaftsstandort Erfurter Kreuz machten es möglich und nötig, alle Regelschulstandorte im Kreis zu erhalten, anstatt sie zusammenzulegen. Letzteres führe nicht zu mehr Lehrern und einem besseren Unterrichtsangebot, stattdessen aber zu mehr Busverkehr, der den Landkreis teurer zu stehen komme. Für Warza und Molschleben soll das bedeuten, dass beide Schulen eine eigenständige Schulleitung behalten. Verzichtet werden soll laut Antrag von CDU und FDP auf die Gründung eines neuen Grundschulstandortes in Tonna.
Schließlich sollen noch der Jugendhilfeausschuss gewählt und der Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Umwelt umbesetzt werden. Für Julia Aderhold soll Steffen Köllmer als sachkundiger Bürger eingesetzt werden, beantragt die CDUFDP-Fraktion.