„Die Erwartung ist: Schützt uns“
Petitionsausschuss debattiert über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Suhl/Erfurt. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) erteilt der Forderung nach einer Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete in Suhl eine deutlich Absage. „Dieser Forderung kann und wird die Landesregierung nicht nachkommen“, sagte er am Dienstag in Erfurt.
Adams sprach vor dem Petitionsausschuss des Landtages in einer öffentlichen Anhörung, die sich mit der Schließungsforderung aus einer Petition befassen musste. Die wurde vom Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf den Weg gebracht, nachdem mehr als 1200 Bürgerinnen und Bürger ihn dazu aufforderten. Die Knapp-Petition erhielt dann 1.908 Mitzeichnungen; darunter war mit Hans-Georg Maaßen auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Südthüringen für den Bundestag kandidierte.
Insbesondere zum Jahresbeginn verging kaum ein Tag, an dem die Aufnahmeeinrichtung in Suhl nicht in den Schlagzeilen stand. Es kam zum Beispiel zu einer Vielzahl von Wohnungseinbrüchen, die auf Bewohner der Einrichtung zurückgeführt werden konnten. Knapp machte deutlich: „Die Erwartung der Menschen ist klar: Schützt uns. Schützt unser Eigentum, schützt unsere Gesundheit.“Zwei Suhler schilderten dem Ausschuss konkrete Vorfälle. So sei es zum Beispiel zu einer Situation gekommen, in der ein Geflüchteter im Schlafzimmer einer Frau gestanden habe. Die Petenten erkannten aber auch an, dass die Landesregierung bereits reagiert hat. So verfügte Innenminister Georg Maier (SPD) eine polizeiliche Dauerpräsenz in der Einrichtung und die Justiz-Kräfte wurden verstärkt, damit Straftaten schneller geahndet werden.
Minister Adams machte aber klar, dass es keine Sonderbehandlung für Geflüchtete gebe – aber eben auch kein extra Strafrecht für sie. Alle Personen würden von der Justiz in Thüringen gleich behandelt; nach geltendem Recht und Gesetz.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss verwies darauf, dass die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mit dem Gesetz in Konflikt komme. Deshalb sei die Petition aus ihrer Sicht abzulehnen, weil sie diese absolute Mehrheit einfach ausklammere. Die Petition ignoriere die Fakten, so die Parlamentarierin.
Ihr Landtagskollege Michael Heym (CDU) widersprach. Es sei irrelevant, wie viele Bewohner straffällig würden. Entscheidend sei das Sicherheitsgefühl, das leide. „Es geht um die Suhler Bürgerschaft. Das müssen wir und das muss die Landesregierung ernst nehmen“, forderte er.
Eine Entscheidung über die Petition bleibt aber offen. Das hatte die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke) ganz zu Beginn angekündigt. Zunächst, so Müller, müssen sich der Migrationsausschuss und der Innenausschuss noch fachlich mit der Petition befassen.
Die Belegung der Einrichtung variiert indes weiter stark. Am Montag waren 814 Personen auf dem Suhler Friedberg registriert. Frank Roßner, Präsident des verantwortlichen Landesverwaltungsamtes, erklärte, dass die Zahl der Direktzugänge in der Vergangenheit deutlich zugenommen habe. Von zehn Geflüchteten, die in Suhl ankämen, stünden sechs direkt vor der Tür und würden nicht von anderswo zugewiesen.