Linke Tasche, rechte Tasche

Das staatliche Finanzsystem ist komplex und schwer zu durchschauen. Doch fest steht: Alles hängt irgendwie mit allem zusammen.

Daraus ergibt sich schon mal die kuriose Situation, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise Schulden tilgen können, während das Land neue Kredite aufnehmen muss. Aber das Geld, das die Kommunen dazu in die Lage versetzt, kommt aus dem großen Haushaltstopf der rot-rot-grünen Regierung.

Natürlich stellt sich deshalb die Frage: Hätte das Land bei der Kompensation der den Kommunen wegbrechenden Steuereinnahmen nicht besser kalkulieren müssen? Hätte es dadurch nicht vielleicht sogar den eigenen Schuldenberg etwas mehr abbauen können? Hätte etwas mehr Knauserigkeit in eigener Sache also dem Ganzen womöglich mehr genützt?

Ein ehemaliger SPD-Finanzminister hat für solche Anlässe zu Recht den Satz geprägt: Hätte, hätte, Fahrradkette… Schließlich beziehen sich die Ausgaben auf das Jahr 2020 und sind längst Geschichte.

Am Ende herrscht hier das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Irgendwo fehlt es eben immer.

Und bei den oft wegen chronischer Unterfinanzierung wehklagenden Kommunen muss man zur Verteidigung anführen: Das Bild vor Ort ist sehr heterogen. Während die einen ein gesichertes Auskommen haben, wissen andere nicht, wie sie überhaupt einen Etat aufstellen.

Gleichwohl sollte Großzügigkeit nie ausarten. Denn wer anderen ständig aus der Patsche hilft, ohne das eigene Portemonnaie im Blick zu haben, steht irgendwann ziemlich nackt da. Und der Empfänger kontinuierlicher Überweisungen läuft Gefahr, sich daran zu gewöhnen und sich bei den eigenen Sparbemühungen nicht mehr über die Maßen anzustrengen.